Spahn kritisiert fehlenden politischen Willen bei Migration

Die Innenministerkonferenz diskutiert über eine effektivere Migrationspolitik. Dabei geht es auch um die Drittstaatenlösung für Asylverfahren außerhalb Deutschlands. CDU-Politiker Jens Spahn fordert die zügige Umsetzung.

CDU-Vize Jens Spahn sieht für Asylverfahren in Drittstaaten keine rechtlichen Hindernisse. Es mangele lediglich am politischen Willen der Bundesregierung, sagte Spahn am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Wenn die Bundesregierung die Zahlen der illegalen Migration nach Deutschland wirklich senken wollte, könnte man dies innerhalb weniger Monate umsetzen.

Dies gelte auch für eine entsprechende Anpassung von EU-Recht. Dafür brauche es lediglich eine gemeinsame Initiative Deutschlands und Frankreichs. Spahn warf der SPD vor, diese habe immer noch nicht verstanden, dass die Akzeptanz für illegale Einwanderung in der Bevölkerung nicht mehr vorhanden und die Kapazität der Kommunen erschöpft sei. Damit wachse das Risiko weiter, dass die demokratische Mitte weiter an Zustimmung verliere.

“Es gibt keinen Anspruch darauf, sich das Zielland von Flucht auszusuchen, es gibt kein Recht, nach Deutschland zu kommen”, betonte der CDU-Politiker. Eine Drittstaatenlösung sei für Deutschland deutlich günstiger als die jetzige Praxis, die jährlich rund 50 Milliarden Euro an Versorgung von Migranten koste. Ruanda habe seine Bereitschaft bekundet, selbst in Deutschland abgelehnte Asylbewerber im Land zu lassen und ihnen eine Perspektive zu bieten. Dort herrsche Rechtsstaatlichkeit, sagte Spahn.