Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder warnen Experten und Verbände vor einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Der Caritas-Vorstand für Internationales, Steffen Feldmann, sprach von „Scheinlösungen rund um Asylfragen“. Der Migrationsexperte Bernd Kasparek hält eine Auslagerung von Asylverfahren weder für praktikabel noch für ratsam. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte indes, Asylverfahren in Drittstaaten seien laut einer Sachverständigenprüfung der Bundesregierung „grundsätzlich möglich“.
Bund und Länder wollten bei dem Treffen in Berlin darüber beraten, ob und wie Asylverfahren in Drittstaaten verlagert werden können. Dazu soll ein vorläufiger Sachstandsbericht vorgestellt werden. Die Bundesregierung hat sich bislang in der Frage nicht eindeutig positioniert. Bundeskanzler Scholz hatte den Bundesländern im vergangenen Jahr zugesichert zu prüfen, ob die Prüfung von Asylverfahren auch in Drittstaaten möglich ist.
Schwere Menschenrechtsverletzungen befürchtet
Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, darunter Caritas und Diakonie Deutschland, lehnen die Pläne ab und befürchten schwere Menschenrechtsverletzungen im Fall einer Umsetzung. Caritas-Vorstand Feldmann sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, „Scheinlösungen rund um Asylfragen“ stärkten lediglich menschenfeindliche Ausrichtungen und gefährdeten den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
NRW-Regierungschef Wüst sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post, verschiedene Modelle seien denkbar. Er erwarte vom Bundeskanzler Ernsthaftigkeit, Sorgfalt und Entschlossenheit bei der Prüfung, welches Modell das richtige für Deutschland sei. „Niemand hat behauptet, dass solche Lösungen einfach sind“, sagte Wüst. Angesichts der großen Belastungen durch den Migrationsdruck müssten aber auch schwierige Wege betreten werden. „Es geht um den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land“, mahnte der CDU-Politiker.
Kasparek: Durch Auslagerung wird Asylrecht missachtet
Der Migrationsexperte Bernd Kasparek hält die Auslagerung von Asylverfahren in der Praxis für schwierig. „Immer wenn es zu solchen Externalisierungen von Asylpolitik kommt, leiden die Rechte von Asylsuchenden. Das führt letztlich immer dazu, dass das Asylrecht missachtet wird“, sagte der Co-Leiter der Netzwerk-Abteilung des Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung an der Berliner Humboldt-Universität dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auch könne Deutschland die Auslagerung von Asylverfahren nicht im Alleingang umsetzen, sondern müsse einen solchen Ansatz auf europäischer Ebene verfolgen.
Mehr als 300 Sozial- und Menschenrechtsorganisationen hatten zuvor an die Bundesregierung appelliert, die Pläne zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten nicht weiter zu verfolgen. Diese Pläne funktionierten in der Praxis nicht, seien „extrem teuer“ und stellten „eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit dar“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben.