Absage an totalitäres Denken und Einsatz für Demokratie und Freiheit: Dieser Auftrag ergibt sich für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) aus der Barmer Theologischen Erklärung, die am 31. Mai 1934 beschlossen wurde. Der Zusammenhalt der freiheitlichen Gesellschaft müsse gepflegt und bewahrt werden und für Rassismus, Hetze und totalitäres Denken dürfe in der Gesellschaft kein Platz sein, sagte der Katholik Wüst dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Verhältnis von Staat und Kirchen hat sich nach Ansicht des Christdemokraten bewährt, beide seien trotz prinzipieller Trennung aufeinander bezogen.

Aktuell wie vor 90 Jahren: Wüst würdigt Barmer Theologische Erklärung

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Die sächsische Landesregierung lädt am Sonntag zu einem Besuch in die Staatskanzlei und die Ministerien ein. Beim „Offenen Regierungsviertel“ könnten sich Gäste zu Arbeit und Themen der Landesregierung informieren, teilte die sächsische Staatskanzlei am Dienstag in Dresden mit. An der Aktion beteiligen sich neben Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auch mehrere Ministerinnen und Minister.

Sachsen lädt zum “Offenen Regierungsviertel” ein

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Dresden

Thüringens Kirchenbauämter sollen nach Auffassung der CDU für die von ihnen verwalteten Kirchen und Kulturdenkmäler den Status einer unteren Denkmalschutzbehörde erhalten. Das würde ihnen den Erhalt ihrer meist denkmalgeschützten Gebäude einfacher machen, sagte der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag in Erfurt. Zugleich müssten im Landeshaushalt deutlich mehr Mittel für den kirchlichen Denkmalschutz eingeplant werden.

Kirchen sollen Denkmalschutz selbst regeln

Thüringen

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Engagement des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für ein geeintes und freies Europa gewürdigt. Er setze sich „wie kein anderer dafür ein, dass unser Europa gedeiht“, sagte Wüst am Dienstag in Münster bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an Macron. „Und so klar und eindringlich wie kein anderer benennt er die Herausforderungen, vor denen Europa heute steht – von innen wie von außen.“

Wüst würdigt Engagement Macrons für Europa

Europa

Münster

Frankreichs Präsident Macron hat in Münster den Preis des Westfälischen Friedens erhalten. In seiner Dankesrede sprach er sich für mehr europäischen Mut aus. Eine Gegendemo fiel indes kleiner aus als erwartet.

Emmanuel Macron bekommt Friedenspreis in Münster

Politik

Frankreich

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen hat einen neuen Höchststand erreicht: Für das Jahr 2023 verzeichnet das Landesamt für Verfassungsschutz insgesamt 5.750 Neonazis. Damit hat sich die Zahl seit 2015 mehr als verdoppelt.

Deutlich mehr Rechtsextremisten in Sachsen

Die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/theologisches-bollwerk-gegen-irrlehren/" target="_blank" rel="noopener">Barmer Theologische Erklärung</a> von 1934 ist nach den Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) mit ihrer „eindeutigen Absage an jedwede Erscheinungsform von Totalitarismus“ heute so aktuell wie vor 90 Jahren. Daraus ergebe sich der Auftrag an die christlichen Kirchen sowie jede Demokratin und jeden Demokraten, „den Zusammenhalt unserer freiheitlichen Gesellschaft zu pflegen und zu bewahren“, sagte Wüst dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das gelte „jetzt ganz besonders gegen die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/streit-um-afd-wahlwerbung-mit-kirchengebaeude-wird-schaerfer/" target="_blank" rel="noopener">Feinde der Demokratie</a>, die uns aktuell aus vielen Richtungen bedrängen“.

So aktuell wie vor 90 Jahren ist die Barmer Theologische Erklärung von 1934 laut Hendrik Wüst auch heute. Trotz Vertrauensverlust betont er die Wichtigkeit der Kirchen.

Wüst: Barmer Erklärung ist Auftrag zur Bewahrung der Demokratie

Vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen warnt der Kulturrat NRW vor Einsparungen in der Kulturszene. Gerade in Zeiten, in denen auf die Rolle der Kultur für eine stabile demokratische Gesellschaft nicht verzichtet werden dürfe, müsste sich die Landesregierung für den „Erhalt einer vielfältigen Kulturlandschaft“ einsetzen, forderte der Vorsitzende des Dachverbands, Lorenz Deutsch, am Dienstag in Köln. Andernfalls drohten „massive Kürzungen“ in der NRW-Kulturszene.

Kulturrat NRW warnt vor Einsparungen in der Kulturszene

Nordrhein-Westfalen

Köln

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen hat einen neuen Höchststand erreicht: Für das Jahr 2023 verzeichnet das Landesamt für Verfassungsschutz etwa 5.750 Neonazis. Damit hat sich die Zahl seit 2015 mehr als verdoppelt.

Rechtsextremismus bleibt Schwerpunkt in Sachsen

Die Zahl rechtsextremer Personen ist in Sachsen im Jahr 2023 laut Verfassungsschutz auf 5.750 angestiegen. Innenminister Schuster warnt auch vor gewaltbereiten Linksextremen und ausländischen Spionen.

Verfassungsschutz Sachsen: Deutlicher Anstieg bei Rechtsextremen

CDU und Freie Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag haben vor dem Hintergrund der andauernden personellen Querelen bei der Mainzer Universitätsmedizin eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses beantragt. Anlass sei die erneut gescheiterte Neubesetzung des Wissenschaftlichen Vorstandes für das einzige Universitätsklinikum des Bundeslandes, teilten beide Fraktionen am Dienstag in Mainz mit. Die jüngsten Vorgänge seien auch Ausdruck des Scheiterns von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) als neuer Aufsichtsratsvorsitzender, kritisierte die CDU. Die Sondersitzung wurde für Mittwoch, 5. Juni, anberaumt.

Opposition will Ausschuss-Sondersitzung zur Universitätsmedizin

Mainz

Er war insgesamt 23 Jahren Ministerpräsident, zunächst in Rheinland-Pfalz und – nach der Wiedervereinigung – in Thüringen. Bernhard Vogel, 91 Jahre alt, stellte nun seine Autobiografie vor. Und sprach auch über die AfD.

Bernhard Vogel fordert: AfD-Wähler zurückgewinnen

Rheinland-Pfalz

NRW-Europaminister Liminski weist Kritik der Kirchen am Konzept der sicheren Drittstaaten zurück. Es brauche Lösungen zur Steuerung von Migration. Von der Kirche erwarte er dabei mehr als nur Klagen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 28. Mai 2024