“Deutschland spielt auf Zeit. Das können wir uns dauerhaft nicht erlauben”, sagt NRW-Ministerpräsident Wüst zur Asylproblematik – und verweist nicht zuletzt auf die Lage in den Schulen.

Wüst warnt Scholz vor Verzögerungstaktik bei Asylverfahren

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Diakonie-Präsident <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ruediger-schuch-ist-neuer-praesident-der-diakonie-deutschland" target="_blank" rel="noopener">Rüdiger Schuch</a> kritisiert den CDU-Kurs in der Asylpolitik. „Mit der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/menschenrechtler-auslagerung-von-asylverfahren-brandgefaehrlich" target="_blank" rel="noopener">Auslagerung von Asylverfahren</a> und sogar der Schutzverantwortung in außereuropäische Drittstaaten entfernt sich die CDU von der bisherigen Praxis, Menschen in Not in Deutschland Zuflucht zu bieten“, sagte Schuch in Berlin. Zuvor hatte die CDU ihr neues Grundsatzprogramm beschlossen, in dem sie sich für Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas ausspricht.

Mit der Auslagerung von Asylverfahren in außereuropäische Drittstaaten entferne sich die CDU von der bisherigen Praxis, Menschen in Not Zuflucht zu bieten, sagt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch.

Diakonie-Präsident Schuch kritisiert Asylpolitik der CDU

Nach Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer in den vergangenen Tagen sorgen neue Fälle in Berlin und Dresden für weitere Empörung. In der Bundeshauptstadt wurde am Dienstag Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Stadtteilbibliothek von einem Unbekannten von hinten mit einem Beutel angegriffen, der mit einem harten Inhalt gefüllt war. Die 46-Jährige wurde dabei am Kopf und am Nacken getroffen und anschließend kurz im Krankenhaus versorgt. Inzwischen gibt es laut Staatsanwaltschaft einen Tatverdächtigen. In Dresden wurde eine Grünen-Politikerin beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert.

Neue Angriffe auf Politiker sorgen für Empörung

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Es ist der jüngste Fall in einer Serie von Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer: Berlins Senatorin Giffey wurde attackiert. Politik und Kirchen sind entsetzt. Minister wollen härtere Strafen für Täter.

Nach Angriff auf Giffey: Politik und Kirchen wollen mehr Schutz

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Der Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) ist neuer Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Städtetags. Er wurde am Mittwoch auf der Mitgliederversammlung in Neuss gewählt, wie der Städtetag NRW erklärte. Er übernimmt das Amt vom Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), der zum ersten Vorsitzenden gewählt worden sei. Zweite Stellvertreterin sei die Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen (Grüne). Die Amtszeit beträgt zwei Jahre und ist ehrenamtlich.

Bochumer OB Eiskirch übernimmt Vorsitz des Städtetags NRW

Zum Auftakt des Europawahlkampfs haben sich die Christdemokraten für die Sicherung von Freiheit und Sicherheit ausgesprochen und extremistischen Kräften den Kampf angesagt.

CDU will Europa als Friedensgemeinschaft stärken

Europa

Die hessischen Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie die oppositionelle FDP-Fraktion wollen den Betrieb von „automatisierten Kleinstsupermärkten“ an Sonn- und Feiertagen erlauben. Dazu hätten die Fraktionen einen gemeinsamen Entwurf zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes in den Landtag eingebracht, teilten die Fraktionen in Wiesbaden am Mittwoch mit.

Landtagsfraktionen wollen automatische Läden am Sonntag zulassen

Die hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) hat am Mittwoch in Wiesbaden betont, dass das Cannabis-Gesetz „erhebliche gesundheitliche Risiken“ mit sich bringe. Das Land Hessen werde das Gesetz deshalb restriktiv und mit „strikten Überwachungen der vorgeschriebenen Einschränkungen umsetzen“, sagte Stolz im Gesundheitspolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags. Dazu gehörten etwa Kontrollen zur Einhaltung der Abstandsregeln, die beim Konsum von Cannabis in der Nähe von Schulen und Kitas sowie Spiel- und Sportplätzen eingehalten werden müssen.

Hessische Gesundheitsministerin betont Risiken bei Cannabis-Konsum

Hessen

Die EU-Politik in Brüssel scheint oft weit weg vom Alltag vieler Menschen. In Berlin konnten nun Obdachlose mit Europakandidaten vor der anstehenden Wahl diskutieren. Was kann die EU-Politik für sie tun?

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 8. Mai 2024