“Deutschland spielt auf Zeit. Das können wir uns dauerhaft nicht erlauben”, sagt NRW-Ministerpräsident Wüst zur Asylproblematik – und verweist nicht zuletzt auf die Lage in den Schulen.
In der Debatte um Asylverfahren von Schutzsuchenden außerhalb der EU drängt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf eine schnelle Entscheidung von Olaf Scholz (SPD). “Ich warne den Kanzler ausdrücklich davor zu glauben, dass mit einer Verzögerungstaktik das Migrationsproblem und die Folgen der Massenzuwanderung gelöst werden”, sagte Wüst im Interview der Zeitung “Welt am Sonntag”.
“Wenn die Mitte des politischen Parteienspektrums nicht in der Lage ist, ein solches Thema zu lösen, dann wenden sich die Menschen enttäuscht in Richtung der politischen Ränder ab”, so Wüst. Das habe man soeben in den Niederlanden erlebt.” Der NRW-Regierungschef kritisierte eine Migrationspolitik der zwei Geschwindigkeiten in Europa. Länder wie Großbritannien, Italien oder Dänemark arbeiteten aktiv an möglichen Lösungen. Deutschland spiele dagegen auf Zeit.
Wüst geht davon aus, dass eine Vielzahl von Ländern bereit sei, auf ihrem Staatsgebiet deutsche Asylverfahren durchzuführen – “wenn wir beispielsweise Perspektiven für reguläre Migration schaffen, indem wir eine Ausbildung gewährleisten, damit dann auch nach unseren Standards ausgebildete Menschen zu uns kommen können”.
An diesen Dingen müsse man arbeiten, so der Ministerpräsident. “Niemand behauptet, dass das einfach wäre. Aber die Alternative ist, es laufen zu lassen und hinzunehmen, dass es nur die Menschen zu uns schaffen, die die Fluchtroute über das Mittelmeer überlebt haben.” Das bedeute auch, dass weiter zugesehen würde, wie Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken.
Wüst kritisierte, dass es Monate gedauert habe, bis die Bundesregierung eine Expertengruppe gebildet habe, die die Regelung in Drittstaaten juristisch prüfen soll. Das werde der Dimension des Problems in keiner Weise gerecht. Er warnte, Kommunen seien vielerorts am Limit. Man könne mögliche Lösungen nicht immer weiter nach hinten schieben.