Obdachlose und Bedürftige befragen Europawahl-Kandidaten

Die EU-Politik in Brüssel scheint oft weit weg vom Alltag vieler Menschen. In Berlin konnten nun Obdachlose mit Europakandidaten vor der anstehenden Wahl diskutieren. Was kann die EU-Politik für sie tun?

“Die Kinder können nicht einmal mehr auf den Spielplatz gehen, überall liegen Spritzen herum.” Eine ältere Dame redet sich in Rage. “Der ganze Görlitzer Park, das ist eine einzige Katastrophe.” Gaby Bischoff muss da passen. Die Berliner SPD-Europaabgeordnete berichtet von Europäischen Fonds, mit denen man soziale Projekte fördern könne. “Aber Europa hat keine Zuständigkeit für Spielplätze.”

Die Sozialdemokratin war am Mittwoch zusammen mit Europakandidaten von Linkspartei, CDU, FDP und Grünen in das “Zentrum am Zoo” der evangelischen Berliner Stadtmission gekommen, die frühere Bahnhofsmission am Bahnhof Zoo. Die Landesarmutskonferenz und der Arbeitskreis Wohnungslosigkeit hatten dorthin eingeladen: Gut einen Monat vor den Europawahlen am 9. Juni sollten Politikerinnen und Politiker, die für das Europäische Parlament kandidieren, mit Wohnungslosen und Menschen, die von Armut betroffen sind, ins Gespräch kommen.

“Unser Motto lautet: Wir kommen wählen”, sagt Karsten Krull, Sprecher der Berliner Landesarmutskonferenz. Denn bei Wahlen sind natürlich auch Menschen am Rande der Gesellschaft stimmberechtigt. “Wir wollen diesen Menschen eine Möglichkeit geben, den Politikern ihre Anliegen zu vermitteln.”

An insgesamt fünf Tischen treffen sich die Politiker mit den Anwesenden. Jeweils für eine Viertelstunde ist jeder Kandidat an einem Tisch, dann wird gewechselt. Doch die Themen, die die Menschen haben, haben oft nur wenig Bezug zur Europäischen Union. Über einen armutssicheren Mindestlohn wird gesprochen, über Kinderarmut und natürlich über die Überwindung der Wohnungslosigkeit.

“Deutschland kümmert sich um alle Probleme der Welt, macht aber seine Hausaufgaben nicht”, empört sich ein Teilnehmer der Gesprächsrunde. “Nicht eine Regierung hat mehr als 260.000 neue Sozialwohnungen gebaut: Ich finde das peinlich!” Die Antworten der Europakandidaten fallen indes durchaus unterschiedlich aus: Während Bischoff betonte, dass sich ihre Partei für konkrete Ziele zur Überwindung der Wohnungslosigkeit einsetze, aber auch deutlich machte, dass die Möglichkeiten der Europäischen Union begrenzt seien, nutzt der Linken-Politiker Carsten Schatz das Thema für eine sozialpolitische Breitseite.

Die “sehr ungerechte Verteilung” von Reichtum und Vermögen in Europa sei ein Problem, das angegangen werden müsse, sagt Schatz, der im politischen Alltag Fraktionschef der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist, aber auch auf Platz 16 der Europaliste seiner Partei kandidiert. “Deswegen schlagen wir eine europäische Vermögenssteuer von zwölf Prozent vor.” Daraus könne man dann auch 135 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau investieren. Dem Fragesteller gefällt diese Antwort sichtlich. Doch für weitere Nachfragen bleibt keine Zeit, denn die fünfzehn Minuten sind vergangen, und der nächste Kandidat soll an dem Gesprächstisch Platz nehmen.