Zum Auftakt des Europawahlkampfs haben sich die Christdemokraten für die Sicherung von Freiheit und Sicherheit ausgesprochen und extremistischen Kräften den Kampf angesagt.
Die Spitzenkandidatin der EVP-Fraktion für die Europawahlen, Ursula von der Leyen (CDU), hat zu einer Stärkung und Sicherung der europäischen Friedensgemeinschaft aufgerufen. Die amtierende EU-Kommissionspräsidentin sprach zum Auftakt der heißen Phase des Europawahlkampfes am Donnerstag, dem dritten und letzten Tag des 36. Bundesparteitags der CDU in Berlin. Die Europawahlen finden am 9. Juni statt.
Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte sei der Frieden in Europa etwas besonders, die Demokratie keine Selbstverständlichkeit und die Vielfalt des Kontinents einmalig, sagte die CDU-Politikerin. Es gehe darum, dies zu schützen und zu bewahren. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, sah Europa angesichts der Herausforderung durch extremistische Parteien vor einer historischen Wahl. Als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien auf europäischer Ebene nannte er ein Bekenntnis zum Rechtsstaat, zur Europäischen Union und ihren Werten, sowie zur Solidarität mit der Ukraine.
Von der Leyen versicherte unter anhaltendem Applaus die uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine. Russlands brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine sei auch ein Angriff auf alle Regeln, denen Europa den Frieden verdanke. Die Friedensordnung beruhe auf der Achtung der Grenzen. Deshalb müsse sich Europa auch selbst verteidigen können, als starker Pfeiler in der Nato.
In einem vom Parteitag verabschiedeten Papier zur Europawahl beklagt die CDU, dass der Friede seit einigen Jahren durch autoritäre Regime und extremistische und antiliberale Kräfte herausgefordert sei, die versuchten, Europa von innen wie von außen zu zersetzen. Der Kontinent dürfe nicht zum “Spielball anderer Weltmächte” werden, “die Freiheit und Menschenrechte mit Füßen treten”.
Bei der Frage der Migration hob Von der Leyen den Pakt zu Migration und Asyl in Europa hervor. Neben dem besseren Schutz der europäischen Außengrenzen und schnellerer Asylverfahren müsse auch die organisierte Kriminalität der Schlepper und Schleuser härter bekämpft werden. Sie dürften nicht darüber entscheiden, wer nach Europa kommt.