Eine Gruppe frühere Bundespolitiker aus verschiedenen Parteien warnt die Bundesregierung vor einer einseitigen Fokussierung auf Militärausgaben und weiteren Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. „Sicherheit in Deutschland und der Welt beruht neben Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit genauso auf Investitionen in die globale Entwicklung“,  heißt es in dem unter anderem vom frühen Bundespräsidenten Horst Köhler unterzeichneten Appell, über den der „Spiegel“ am Donnerstag berichtete.

Ex-Spitzenpolitiker fordern höhere Ausgaben für Entwicklungspolitik

Deutschland

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Vor der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz warnen namhafte frühere Bundespolitiker und weitere Prominente die Bundesregierung in einem parteiübergreifenden Appell vor weiteren <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/schulze-entwicklungshilfe-bedeutend-fuer-deutschlands-wirtschaft/">Kürzungen in der Entwicklungshilfe</a>. “Sicherheit in Deutschland und der Welt beruht neben Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit genauso auf Investitionen in die globale Entwicklung”, heißt es in dem Schreiben, über das der Spiegel berichtet.

Die Ampelregierung will bei Entwicklungshilfe stark kürzen. Das kritisieren mehrere frühere Bundespolitiker in einem Appell – und stellen eine Forderung auf.

Ex-Politiker warnen vor Kürzungen in Entwicklungshilfe

Politik

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird am 21. Februar drei Frauen und 13 Männer für ihre Verdienste um das Gemeinwohl mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen auszeichnen. Geehrt wird neben anderen Anne Katharina Sondenheimer, deren Mann 2015 beim Absturz der Germanwings-Maschine in Frankreich ums Leben kam, wie die Staatskanzlei am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Sondenheimer war Flugkapitän der Maschine, die sein psychisch kranker Co-Pilot damals mit Absicht gegen einen Berg gesteuert hatte. Seine Frau hatte 2017 den „Patrick-Sondenheimer Stiftungsfonds“ gegründet, der trauernden Kindern und Jugendlichen professionelle Unterstützung ermöglichen soll.

Germanwings-Absturz: NRW-Landesverdienstorden für Pilotenwitwe

Regionen

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An den Schulen in Nordrhein-Westfalen fühlt sich die große Mehrheit der Lehrerinnen und Lehrer überlastet. In einer am Donnerstag in Düsseldorf vorgestellten Umfrage der Bildungsgewerkschaft GEW unter rund 24.000 Lehrkräften aller Schulen gaben 92 Prozent der Befragten den Grad ihrer Belastung auf einer Skala von 0 bis 10 mit der Stufe 7 und höher an. Schulministerin Dorothee Feller (CDU) räumte ein, die Herausforderungen an den Schulen seien ihr „sehr bewusst“. Die Landesregierung arbeite „Schritt für Schritt“ daran, die Situation zu verbessern.

GEW: Arbeitsbedingungen treiben Lehrkräfte aus dem Beruf

Alle reden vom Zwei-Prozent-Ziel bei den deutschen Verteidigungsausgaben. Doch jetzt mahnen Prominente die Bundesregierung, bei der Entwicklungshilfe nicht zu sparen. Auch sie sei Teil der Sicherheitspolitik.

Ex-Politiker und Promis warnen vor Kürzung der Entwicklungshilfe

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht in der geplanten Ansiedlung eines Hyperscale Data Center Campus von Microsoft im Rheinischen Revier einen „Meilenstein bei der digitalen Entwicklung“. Dank der Investitionen des US-Konzerns könne das von der Braunkohleförderung geprägte Rheinische Revier „zum internationalen Vorbild für einen gelungenen Strukturwandel“ werden, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Düsseldorf. Zugleich sei die Entscheidung des Unternehmens ein Beleg für die Attraktivität des Standortes NRW. „Man schaut auf uns und auf das, was wir hier tun.“ Microsoft plant nach jetzigem Stand in NRW Investitionen in Bedburg und Bergheim, hinzu soll ein dritter, bislang noch nicht genannter Standort kommen.

Wüst: Microsoft-Investitionen zeigen Attraktivität des Standortes NRW

News

Krankenkassen stufen die von Wirtschaftspolitikern der CDU erhobene Forderung, die Summe der Sozialabgaben wieder auf höchstens 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen, als wenig realistisch ein. Das geht aus einer Umfrage der “Ärzte Zeitung” (Donnerstag) unter Kassenverbänden hervor.

Kassen: Sozialabgaben-Deckel von 40 Prozent “in weiter Ferne”

Die Regale, solide regionale Tischlerarbeit, sind leergeräumt. Das Restsortiment steht in Plastikkisten mit Zetteln beschriftet auf dem Boden: „<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/buch-mit-sieben-siegeln-bibelgesellschaft-gibt-lektuere-tipps/" target="_blank" rel="noopener">Bibeln</a>“, „Kinderbücher“, „Lernhefte“. Karl-Heinz Möckel, seine Frau Monika und zwei Angestellte, die ebenfalls in Rente gehen, schlängeln sich geschickt hindurch. „Am 31. Januar machen wir endgültig zu“, erklärt der Inhaber der christlichen Lukas-Buchhandlung. 33 Jahre lang hat er die Geschicke des Geschäfts geleitet. Nun hört der 76-Jährige auf, und das fällt ihm nicht leicht. „Man sagt mir, du musst doch auch leben“, meint er, „aber ist Arbeit nicht auch Leben?“

Die Liebe zu den Büchern hat Karl-Heinz Möckel im Blut. Nun gibt er nach 33 Jahren als Geschäftsführer seiner „Lukas-Buchhandlung” in Frankfurt (Oder) den Laden an den Verein “Lebenshilfe” ab.

Lebenshilfe übernimmt Lukas-Buchhandlung in Frankfurt/Oder

Die diesjährigen Internationalen Filmfestspiele Berlin laufen. Zum Auftakt ging es wie in den Vorjahren gewohnt politisch zu – was mit den Krisen, aber auch mit den zu sehenden Filmen zu tun hat.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 15. Februar 2024