Krankenkassen stufen die von Wirtschaftspolitikern der CDU erhobene Forderung, die Summe der Sozialabgaben wieder auf höchstens 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen, als wenig realistisch ein. Das geht aus einer Umfrage der “Ärzte Zeitung” (Donnerstag) unter Kassenverbänden hervor.
“Eine Deckelung der Sozialabgaben würde kurzfristig nur mit zusätzlichen Bundesmitteln für die gesetzliche Krankenversicherung gelingen – und die sind angesichts des aktuellen finanz- und haushaltspolitischen Sparkurses der Ampelkoalition kaum zu erwarten”, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, auf Anfrage der Zeitung.
Auch der Geschäftsführer des Verbandes der Innungskrankenkassen, Jürgen Hohnl, sieht das noch in der Großen Koalition formulierte Ziel, die Summe der Sozialabgaben bei maximal 40 Prozent zu deckeln, “in weiter Ferne”. Der Staat verabschiede sich “nach und nach” aus seiner Finanzierungsverantwortung und wälze versicherungsfremde Leistungen auf die Beitragszahler ab, sagte er. Er schlug vor, einen Anteil der Genusssteuern etwa auf Tabakwaren und Alkohol in eine Abgabe zugunsten des Gesundheitsfonds umzuwandeln. Auch dies trage zur Absenkung der Kassenbeiträge bei.
Die Vorstandschefin des Verbands der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, erklärte auf Anfrage, Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung stiegen Jahr für Jahr “ungebremst” an. In der Krankenversicherung erreichten sie aktuell im Schnitt 16,3 Prozent inklusive eines Zusatzbeitragssatzes von 1,7 Prozent, in der Pflegeversicherung 3,4 Prozent. Die Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber lägen “so hoch wie noch nie.” Die Politik müsse daher für jeden Sozialversicherungszweig differenziert Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Beitragsentwicklung einzudämmen.
Im Januar 2023 hatte der Gesamtbeitragssatz der Sozialversicherungen mit 40,45 Prozent erstmals seit 2012 die 40-Prozent-Grenze wieder überschritten. Mittlerweile sind es 40,8 Prozent. Durch die Sozialabgaben für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber etwa hälftig belastet. Die CDU-Wirtschaftspolitiker, unter ihnen der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, hatten kritisiert, deutsche Unternehmen würden bei Abgaben und Steuern im internationalen Vergleich überdurchschnittlich belastet.