Kulturförderung nur nach klarem Nein zur Judenfeindlichkeit? Das wollte Berlins Kultursenator Joe Chialo durchsetzen, musste es aber wieder stoppen. Aber er warnt weiter eindringlich vor der Gefahr des Antisemitismus.

Kultursenator Chialo: Judenhass echte Gefahr für Gesellschaft

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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will potenzielle Attentäter in den Feierzonen im Straßenkarneval durch eine „massive Polizeipräsenz“ abschrecken. „Wir werden an den Karnevalstagen im Land insgesamt an den Veranstaltungstagen zirka 62.000 Kräfte der Polizei einsetzen“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch). „Damit sind wir auch auf unvorhersehbare Ereignisse eingestellt.“ Dabei gehe es nicht nur um Terrorgefahr, sondern auch um die Verhinderung von Sexualstraftaten.

Reul kündigt “massive Polizeipräsenz” an Karnevalstagen an

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Den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen stehen für moderne Gebäude und aktuelle Technik 44 Millionen Euro zur Verfügung. Die Gelder stammen aus dem Bund-Länder-Zukunftsvertrag „Studium und Lehre Stärken“ (ZLS) und sollen Investitionen in die Infrastruktur und Lehrbedingungen verbessern, wie Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf erklärte. Die Bewerbungsfrist für die aktuelle Runde ist der 31. März. Eine Förderung kann maximal über zwei Jahre laufen. Die Hochschulen tragen bei einer Förderung zehn Prozent der Kosten selbst. Die Mindestförderhöhe beträgt 200.000 Euro.

Bessere Ausstattung: 44 Millionen Euro für NRW-Hochschulen

Düsseldorf

Der Landtag des Saarlandes hat am Mittwoch in Saarbrücken mit den Stimmen von CDU und SPD drei Verfassungsänderungen in Zweiter und Dritter Lesung umgesetzt. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. So wurde unter anderem der Begriff „Rasse“ gestrichen. Der neue Absatz lautet künftig: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen, seiner sexuellen Identität oder aufgrund rassistischer Zuschreibungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Saarländischer Landtag streicht Begriff “Rasse” aus Verfassung

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Der Hessische Landtag hat am Mittwoch mit großer Mehrheit das Treffen von Rechtsextremisten und Vertretern der AfD im November in Potsdam verurteilt. Der gemeinsame Entschließungsantrag von CDU, SPD, FDP und Grünen führt als Grund unter anderem an, dass bei dem Treffen „unter dem Begriff ‘Remigration’ über die massenhafte Vertreibung von Menschen aus unserem Land gesprochen wurde“. Zugleich hebt der Antrag die Bedeutung der Demokratie, die Würde des Menschen und die Unterstützung für die Demonstrationen der vergangenen Wochen hervor. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag. Ihr eigener dringlicher Antrag wurde abgelehnt.

Hessischer Landtag verurteilt Treffen von Rechtsextremen in Potsdam

Hessen

Der saarländische Landtag hat den Gleichheitsartikel in der Verfassung geändert, in dem sich der Begriff “Rasse” befand. Außerdem wurden das Nachhaltigkeitsprinzip und die Ehrenamtsförderung als Staatsziele verankert.

Saarland streicht Begriff “Rasse” aus Landesverfassung

Großes Polizeiaufgebot an Karnevalstagen

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Köln

Der künftige Paderborner Erzbischof Udo Markus Bentz (56) hat am Mittwoch in Düsseldorf vor dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) den Treueid abgelegt. “Vor Gott und auf die heiligen Evangelien schwöre und verspreche ich, so wie es einem Bischof geziemt, Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen Treue”, sagte Bentz auch im Beisein von Vertretern der Länder Hessen und Niedersachsen in der Staatskanzlei von NRW. Papst Franziskus hatte den bisherigen Mainzer Weihbischof am 9. Dezember 2023 zum neuen Erzbischof von Paderborn ernannt. Am 10. März wird er im dortigen Dom in sein Amt eingeführt.

Künftiger Paderborner Erzbischof Bentz leistet Treueid

Papst Franziskus

Niedersachsen

Der neue katholische Erzbischof von Paderborn, Udo Markus Bentz, ist am Mittwoch in der Düsseldorfer Staatskanzlei auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt worden. Neben dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst nahmen der Staatskanzleichef Nathanael Liminski (beide CDU) sowie Vertreter der hessischen und niedersächsischen Landesregierung teil, wie die Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte. Das Bistum Mainz verabschiedet seinen bisherigen Weihbischof und Generalvikar offiziell am 18. Februar.

Erzbischof Udo Markus Bentz leistet Treueeid zum Staat

Mainz

Der Hessische Landtag hat am Mittwochabend die Mitglieder des Opferfondsbeirates für die neue Legislaturperiode gewählt. Jeweils fünf von insgesamt elf Mitgliedern des Beirats werden auf Vorschlag der Regierungs- und Oppositionsfraktionen gewählt. Die AfD hatte einen eigenen Wahlvorschlag eingebracht, der von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Dem Opferfondsbeirat gehören demnach keine Abgeordneten der AfD an.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 7. Februar 2024