Der Landtag des Saarlandes hat am Mittwoch in Saarbrücken mit den Stimmen von CDU und SPD drei Verfassungsänderungen in Zweiter und Dritter Lesung umgesetzt. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. So wurde unter anderem der Begriff „Rasse“ gestrichen. Der neue Absatz lautet künftig: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen, seiner sexuellen Identität oder aufgrund rassistischer Zuschreibungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Die SPD-Abgeordnete Kira Braun sagte: „Wir alle wissen, dadurch wird Rassismus nicht verschwinden.“ Die saarländische Verfassung werde aber keine Menschenbilder mehr reproduzieren, die auf der Vorstellung unterschiedlicher Rassen basierten. „Es gibt Rassismus, aber keine Rassen“, betonte sie. Ähnlich äußerte sich der CDU-Abgeordnete Roland Theis. „Die Verwendung des Begriffs Rasse ist schlicht falsch“, sagte er. Die Änderung sei eine „wichtige sprachliche Korrektur“.
Zudem fügten SPD und CDU der Verfassung die staatliche Förderung und den Schutz des Ehrenamtes hinzu sowie das Prinzip der Nachhaltigkeit für staatliches Handeln. Letzteres bedeutet der Begründung zufolge, dass nachhaltige Entwicklung „die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können“. Sie sei vor allem in sozialen, ökologischen und ökonomischen Aspekten zu berücksichtigen.
Während der Ausschussanhörung zu den Verfassungsänderungen hatten die evangelischen Kirchen im Saarland für eine sogenannte Anti-Antisemitismus-Klausel geworben. Konkret soll demnach das „Eintreten für das friedliche und respektvolle Zusammenleben der Menschen und das Eintreten gegen Rassismus“ verankert werden. Neben Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit solle auch der Antisemitismus aufgenommen werden.
Die Abgeordneten Theis und Braun zeigten sich offen für diesen Vorschlag und kündigten an, ihn umsetzen zu wollen. Es sei ein zentrales Anliegen, das Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens im Saarland zu verankern, betonte Theis. „Das wollen wir gemeinsam im Konsens miteinander im Parlament tun.“ Die SPD-Abgeordnete Braun ergänzte, dass die Verhandlung dazu zeitnah beginnen solle. „Nie wieder ist auch jetzt“, sagte sie.