Der Thüringer CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Mario Voigt ist nach eigenen Worten offen dafür, Gesetze im Landtag notfalls auch mit AfD-Stimmen durchzusetzen. Das betrifft auch das von der CDU-Fraktion eingebrachte „Korrekte Sprache“-Gesetz, das am Freitag im Thüringer Landtag in erster Lesung behandelt werden sollte. Es richtet sich gegen das Gendern an Schulen. „Ich lade alle Fraktionen ein, mitzustimmen“, sagte Voigt am Freitag dem Nachrichtenportal t-online.

Thüringer CDU bei Gender-Verbot offen für AfD-Stimmen

Politik

Die Kurdische Gemeinde Deutschland warnt vor der neuen politischen Vereinigung „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (Dava). Der Gemeindevorsitzende Ali Ertan Toprak bezeichnete deren Ideologie in der „tageszeitung“ (taz, Freitag) als antidemokratisch. „Ich würde die Dava-Partei als eine türkische AfD bezeichnen“, sagte Toprak, der CDU-Mitglied ist.

Kurdische Gemeinde warnt vor Dava

Deutschland

Die Grünen in Niedersachsen haben von allen im Landtag vertretenen Parteien in den vergangenen fünf Jahren am meisten Mitglieder dazugewonnen. Das ergab eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Auch die niedersächsische AfD verzeichnet eigenen Angaben zufolge einen Mitgliederzuwachs. SPD und CDU dagegen haben gegenüber 2019 landesweit deutlich an Mitgliedern verloren. Die Christdemokraten bleiben aber trotzdem die mitgliederstärkste Partei vor den Sozialdemokraten.

Mitgliederentwicklung der Parteien in Niedersachsen: Grüne vorn

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Niedersachsen

Wer kein Bleiberecht in Deutschland hat, soll das Land schneller wieder verlassen. Vertreter der CDU zogen allerdings die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen in Zweifel.

Bundesrat billigt Regelung für schnellere Abschiebungen

Polizei

Der nordrhein-westfälische Europaminister Nathanael Liminski (CDU) warnt vor dem Spaltungspotenzial der neu gegründeten Türkei-nahen Vereinigung Dava. „Die Gründung der Dava-Initiative ist der vorläufige Höhepunkt der Anstrengungen aus Ankara, eine AKP-treue Parallelwelt in Deutschland zu schaffen“, sagte er der in Essen erscheinenden „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (online Freitag, Print Samstag). „Diese Bestrebungen haben das Potenzial, unsere Gesellschaft zu spalten, weshalb wir als NRW-Landesregierung das mit kritischer Aufmerksamkeit beobachten.“

Liminski bewertet Aktivitäten der Dava-Initiative kritisch

Leben

Gesellschaft

Glaube

Nordrhein-Westfalen

Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel hat die Unions-Politker aufgefordert, sich an den Demonstrationen gegen rechts zu beteiligen. “Meine Kinder waren zum Teil dabei, meine Frau war dabei. Ich bin 84. Aber das nächste Mal, wenn im Allgäu eine Demo gegen rechts stattfindet, gehe ich auch hin”, sagte Waigel dem “Münchner Merkur” (Wochenende).

Theo Waigel: Union soll bei Demos gegen rechts mitmachen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Verfassungsänderung, um die Zahl der Asylbewerber zu senken. “Natürlich braucht es, um dieses Thema grundhaft zu klären, eine Änderung des Grundgesetzes”, sagte Kretschmer im ARD-Morgenmagazin. Die Behörden müssten im <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/sachverstaendigenrat-sieht-asylverfahren-in-drittstaaten-kritisch/">Umgang mit Asylverfahren</a> “anders handeln können”.

Um die Zahl der Asylbewerber zu senken, fordert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer eine Verfassungsänderung. Was der CDU-Politiker der Ampelregierung vorwirft.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 2. Februar 2024