Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel hat die Unions-Politker aufgefordert, sich an den Demonstrationen gegen rechts zu beteiligen. “Meine Kinder waren zum Teil dabei, meine Frau war dabei. Ich bin 84. Aber das nächste Mal, wenn im Allgäu eine Demo gegen rechts stattfindet, gehe ich auch hin”, sagte Waigel dem “Münchner Merkur” (Wochenende).
“Wir dürfen dieses Thema nicht den Linken überlassen”, erklärte Waigel. Die Verteidigung der Demokratie sei nicht nur Sache der Sozialdemokratie und der Grünen, sondern vielmehr “ein Thema der Mitte, und die Mitte wird vor allem von der CDU/CSU getragen”. Er halte es auch für wichtig, dass alle Parteien zum 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes ein Demokratieprojekt angingen. Die gelte die Demokratie zu verteidigen, gegen Kräfte von rechts wie auch von links.
Die Erfolgsaussichten für ein Verbot der AfD beurteilt der Jurist skeptisch. “Ich schließe nicht aus, dass es zum AfD-Verbot kommen kann. Aber da muss das Material, das vorliegt, hieb- und stichfest sein.” Einzelnen AfD-Politikern die Grundrechte zu entziehen, sollte aber geprüft werden. “Wer die Freiheiten, die unsere Verfassung erlaubt, missbraucht, verwirkt Grundrechte”, sagte Waigel unter Verweis auf Artikel 18 im Grundgesetz.
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke sei dafür ein Kandidat, aber nicht der einzige. “Wenn die bayerische AfD-Fraktionschefin sagt, sie werde alle missliebigen Politiker vor Gericht stellen – da wäre ich wohl auch dabei – dann frage ich mich: Ist das ein Tribunal und die Vorstufe zur Liquidierung?”
Der CSU-Politiker plädierte dafür, die Agitation, die Schriften, die Propaganda bestimmter AfD-Führungsfiguren näher anzusehen und dann gegebenenfalls ein ein Verfahren nach Artikel 18 Grundgesetz gegen sie einzuleiten. Die Entscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht.