Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Verfassungsänderung, um die Zahl der Asylbewerber zu senken. “Natürlich braucht es, um dieses Thema grundhaft zu klären, eine Änderung des Grundgesetzes”, sagte Kretschmer im ARD-Morgenmagazin. Die Behörden müssten im Umgang mit Asylverfahren “anders handeln können”.
“Bundesregierung verweigert sich den Realitäten”
Der Bundesregierung warf der CDU-Politiker Untätigkeit und “schuldhaftes Zögern” vor. “Diese Bundesregierung verweigert sich den Realitäten”, so Kretschmer. Die illegale Einwanderung sei das dominierende Thema in der Bevölkerung, das zeigten alle Umfragen. Bei den Menschen untergrabe die fehlende Bereitschaft der Regierung, dagegen vorzugehen, das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Für 2024 befürchtet Kretschmer ähnlich hohe Zahlen von Asylbewerbern wie im Vorjahr, wenn sich nichts ändere. Deshalb müssten jetzt Verfahren außerhalb der EU und Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern kommen. “Wo ist die Bereitschaft, die Dinge grundlegend zu ändern?”, so der Ministerpräsident. Wenn die Regierenden die erforderlichen Maßnahmen nicht umsetzen könnten, “sollen sie das Mandat zurück in die Hände der Bevölkerung legen”.