Der nordrhein-westfälische Europaminister Nathanael Liminski (CDU) warnt vor dem Spaltungspotenzial der neu gegründeten Türkei-nahen Vereinigung Dava. „Die Gründung der Dava-Initiative ist der vorläufige Höhepunkt der Anstrengungen aus Ankara, eine AKP-treue Parallelwelt in Deutschland zu schaffen“, sagte er der in Essen erscheinenden „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (online Freitag, Print Samstag). „Diese Bestrebungen haben das Potenzial, unsere Gesellschaft zu spalten, weshalb wir als NRW-Landesregierung das mit kritischer Aufmerksamkeit beobachten.“
Mitte Januar hatte die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (Dava) angekündigt, bei der Europawahl am 9. Juni antreten zu wollen. Die Vereinigung wirbt gezielt bei ethnischen Minderheiten, türkisch-stämmigen Deutschen und Menschen muslimischen Glaubens um Unterstützung. Über die politischen Ziele der Vereinigung ist nach Angaben der Zeitung bislang wenig bekannt – außer dem Eintreten für traditionelle Werte und einer angestrebten Aufwertung muslimischer Verbände.
„Diskursverweigerung, Diskriminierung und Demokratiefeindlichkeit haben im Europäischen Parlament nichts zu suchen“, erklärte Liminski. „Wir brauchen konstruktive Mehrheiten für das freiheitliche und demokratische Europa, nicht dagegen.“
Noch ist unklar, ob Dava bei der Europawahl antreten darf. Die Vereinigung genießt noch keinen Partei-Status. Bis März muss zunächst eine ausreichende Zahl an Unterschriften vorgelegt werden.
Die Europawahl gilt als Testlauf für eine mögliche Teilnahme an der Bundestagswahl im kommenden Jahr. NRW ist für die Vereinigung eine wichtige Region, weil hier viele Muslime vor allem mit türkischen Wurzeln leben. Das bundesweite Wählerpotenzial wird den Angaben zufolge auf etwa fünf Millionen Menschen taxiert.