Der Thüringer CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Mario Voigt ist nach eigenen Worten offen dafür, Gesetze im Landtag notfalls auch mit AfD-Stimmen durchzusetzen. Das betrifft auch das von der CDU-Fraktion eingebrachte „Korrekte Sprache“-Gesetz, das am Freitag im Thüringer Landtag in erster Lesung behandelt werden sollte. Es richtet sich gegen das Gendern an Schulen. „Ich lade alle Fraktionen ein, mitzustimmen“, sagte Voigt am Freitag dem Nachrichtenportal t-online.
Die CDU bringe ihre Überzeugungen als Gesetz ein, sagte Voigt: „80 Prozent der Thüringer sehen das so. Und die Regierungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern machen das Gleiche. Wir wollen, dass unsere Kinder ordentlich lesen und schreiben lernen – was kann daran falsch sein?“
Dass die CDU in der Vergangenheit ein Gesetz zur Absenkung der Grunderwerbssteuer mithilfe von AfD-Stimmen durchgebracht hat, hält Voigt für unproblematisch: Die Grunderwerbsteuer auf ein Mittelmaß zu senken und die erste eigengenutzte Immobilie für Familien steuerfrei zu stellen, sei genau richtig gewesen. „Ich kann daran nichts Unanständiges erkennen“, sagte der CDU-Landeschef.
Die CDU suche die harte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und der „angeblichen Alternative“. „Die Nazikeule reicht nicht, um die AfD zu schlagen“, sagte Voigt: „Wir müssen gezielt entlarven, was für extremistische Vorstellungen diese Partei hat und wie Wohlstands-gefährdend ihre Politik ist.“ Wer die EU und Europa sterben lassen wolle, sei eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft.