Der Vorsitzende der GEW Hessen, Thilo Hartmann, ist davon enttäuscht, dass sich die neue hessische Landesregierung aus CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auf das bisher bekannte Schulsystem mit Gymnasien, Haupt- und Realschulen festgelegt hat. Etwa mit Blick auf die Pisa-Studie sei zu sehen, dass bestimmte Schüler nicht gut erreicht würden. Anstatt Neues im Bereich der Schulstruktur von vornherein auszuschließen, sollte es Schulen ermöglicht werden, „eigene Wege zu finden, die vielleicht für ihre Schülerschaft genau die richtigen sein könnten“, sagte Hartmann anlässlich des Starts der schwarz-roten Koalition dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Hessen: GEW und Landeselternbeirat blicken auf Start von CDU und SPD

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Nach der Aussetzung der Antidiskriminierungsklausel für öffentlich geförderte Kultureinrichtungen hat der Berliner Senat weitere Schritte angekündigt, um Hass gegen Juden und Israel wirksam zu bekämpfen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bekräftigte am Dienstag seine Forderung, den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Verfassung des Landes zu verankern. Die Diskussion über die sogenannte Antisemitismusklausel zeige, „dass es wichtiger denn je ist, eine klare Haltung zu zeigen“, betonte Wegner. Über eine Änderung der Landesverfassung werde nun in der Koalition, im Senat und im Abgeordnetenhaus beraten.

Berlin will Kampf gegen Antisemitismus in Verfassung verankern

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Das Land NRW unterstützt das Festival Ruhrtriennale weiterhin und fördert den Träger Kultur Ruhr GmbH mit knapp 17,9 Millionen Euro. Einen entsprechenden Förderbescheid übergab der Arnsberger Regierungspräsident Heinrich Böckelühr (CDU) der Geschäftsführerin der Kultur Ruhr GmbH, Vera Battis-Reese, wie die Bezirksregierung Arnsberg am Dienstag mitteilte. „Die Ruhrtriennale ist das wichtigste Aushängeschild der Kulturregion Ruhrgebiet“, betonte Böckelühr. Für die Planung und Durchführung brauche es die finanzielle Unterstützung des Landes.

Land NRW unterstützt Ruhrtriennale mit 17,9 Millionen Euro

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In Sachsen haben sich laut einer neuen Umfrage Ressentiments gegen Ausländer verstärkt, das Vertrauen in demokratische Strukturen sinkt weiter. Eine enorme Zustimmung erhalten zudem Verschwörungstheorien, heißt es im neuen Sachsen-Monitor, den Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) am Dienstag in Dresden vorstellte. Demnach finden fast zwei Drittel (64 Prozent) der mehr als 2.000 Befragten, dass Deutschland durch „die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ ist.

Sachsen-Monitor: Kein Vertrauen in die Politik

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Die Darstellung des CDU-Spitzenkandidaten Helmut Kohl vor der Bundestagswahl 1976 in „Der Spiegel“ als Birne sorgte für Furore, und die Satirezeitschrift „Titanic“ pflegte Hans Traxlers Kohl-Birne als Markenzeichen. Neu war die Idee nicht. Der französische Zeichner Honoré Daumier (1808-1879) stellte 1834 in der Zeitung „La Caricature“ seinen König Louis-Philippe als Birne dar. Der Hintersinn: Das französische Wort für Birne, poire, bedeutet auch Tölpel. Das Städel-Museum in Frankfurt am Main zeigt 120 Werke des französischen Künstlers und Karikaturisten vom 24. Januar bis 12. Mai.

Das künstlerische Gewissen Frankreichs

Frankreich

Frankfurt am Main

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Aussetzung der Antidiskriminierungsklausel für öffentlich geförderte Kultureinrichtungen in Berlin bedauert. Zentralratspräsident Josef Schuster erklärte, der Ausschluss staatlicher Förderung bei menschenverachtenden Positionen sei eigentlich selbstverständlich. Er sei dem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/chialo-verteidigt-antisemitismusklausel/">Berliner Kultursenator Joe Chialo</a> (CDU) dankbar für dessen Vorstoß, auch wenn die Anwendung der Klausel nun vorerst ausgesetzt sei.

Berliner Kultureinrichtungen sollten sich vom Antisemitismus distanzieren. Der Zentralrat der Juden bedauert die Aussetzung der Antidiskriminierungsklausel – und versteht den Protest nicht.

Zentralrat: Antidiskriminierungsklausel in der Kultur bleibt wichtig

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) aus der staatlichen Parteienfinanzierung als Vorbild für ein mögliches Verfahren gegen die AfD. „Die AfD ist keine Protestpartei, sie ist eine gefährliche Nazipartei“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) in Düsseldorf. Zugleich warnte er aber vor Aktionismus in der Sache: „Jedes Verfahren muss gut vorbereitet sein. Das nun erfolgreiche Verfahren hat bewiesen, dass sich gute Vorbereitung und sorgfältiges Arbeiten lohnten.“

Wüst sieht Verfassungsgerichtsurteil als Vorbild für AfD-Verfahren

Düsseldorf

Bundesverfassungsgericht

Bautzener Initiativen rufen für Samstag zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus auf. Als Redner auf dem Hauptmarkt werden unter anderem Sachsens Innenminister Armin Schuster und Bautzens Oberbürgermeister Karsten Vogt (beide CDU) erwartet, wie das Netzwerk TrägerverBunt am Dienstag in Bautzen mitteilte. Auch der Vorsitzende des sorbischen Dachverbandes Domowina, Dawid Statnik, und der Superintendent des evangelisch-lutherischen Kirchenbezirkes Bautzen-Kamenz, Tilmann Popp, wollen auf der Versammlung sprechen.

Protest gegen Rechtsextremismus wird fortgesetzt

Der Rechtsanwalt Jan Helge Kestel ist neuer Vorsitzender des Trägervereins für den 103. Deutschen Katholikentag in Erfurt. Kestel wurde am Dienstag durch die Mitgliederversammlung gewählt, wie das Bistum Erfurt mitteilte. Er folgt auf den langjährigen Erfurter Oberbürgermeister Manfred Ruge (CDU), der im Dezember 2023 zurückgetreten war. Grund war demnach der Streit um eine von ihm empfundene Nichtberücksichtigung ostdeutscher Interessen im Programm des Katholikentags.

Trägerverein des Katholikentags mit neuem Chef

Gesellschaft

Glaube

In Sachsen haben sich laut einer repräsentativen Umfrage <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/pro-asyl-mitgruender-kauffmann-neue-abschieberegeln-sind-ein-skandal/" target="_blank" rel="noopener">Ressentiments gegen Ausländer</a> verstärkt, das Vertrauen in demokratische Strukturen sinkt weiter. Eine enorme Zustimmung erhalten allerdings Verschwörungstheorien, heißt es im neuen Sachsen-Monitor, den Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) und das Institut für Markt- und Politikforschung dimap in Dresden vorstellten. Fast zwei Drittel (64 Prozent) der mehr als 2.000 Befragten finden, dass Deutschland durch „die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ ist.

Zum fünften Mal sind Menschen in Sachsen nach ihren politischen Einstellungen befragt worden. Das Vertrauen in Institutionen geht demnach dramatisch zurück.

Sachsen-Monitor bestätigt Rechtsruck

Drei frühere Insassen und Überlebende des NS-Vernichtungslagers Auschwitz haben am Dienstag den NRW-Landtag besucht. Die Zeitzeugen waren als Kinder in das Vernichtungslager verschleppt oder dort geboren worden, wie die Landtagsverwaltung in Düsseldorf mitteilte. Der Präsident des Landtags, André Kuper (CDU), Vizepräsidentin Berivan Aymaz (Grüne) und Vizepräsident Christof Rasche (FDP) sprachen mit den Besuchern über ihr Überleben in dem Lager sowie dem Gedenken und Erinnern in Deutschland.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 23. Januar 2024