Bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis hat AfD-Kandidat Uwe Thrum am Sonntag mit 45,7 Prozent die meisten Stimmen geholt. Da aber auch er die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt habe, komme es am 28. Januar zur Stichwahl gegen den CDU-Bewerber Christian Herrgott, teilte das Thüringer Landesamt für Statistik am späten Sonntagabend in Erfurt mit. Für den in der Wahl zweitplatzierten Herrgott stimmten 33,3 Prozent der Wähler.

AfD-Kandidat bei Landratswahl klar vorn

Nach dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Angehörigen der rechtsextremen identitären Bewegung hat der Chef der Nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminiski (CDU), die Gegendemonstrationen am Wochenende begrüßt. “Es ist nicht nur ein isoliertes Treffen einiger Irrer am rechten Rand der Gesellschaft”, sagte Liminski am Montag vor der in Düsseldorf tagenden Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland. “Es ist wichtig, dass die demokratische Mitte klar Farbe bekennt.”

NRW-Minister Liminski: Demokratische Mitte muss Farbe bekennen

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Nordrhein-Westfalen

Bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis hat AfD-Kandidat Uwe Thrum 45,7 Prozent Zustimmung erreicht und damit die meisten Stimmen geholt. Weil er aber die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt hat, kommt es am 28. Januar zur Stichwahl gegen den CDU-Bewerber Christian Herrgott. Für den in der Wahl zweitplatzierten Herrgott stimmten nach Angaben des Thüringer Landesamtes für Statistik 33,3 Prozent der Wähler.

Mehr als 45 Prozent haben bei einer Landratswahl in Thüringen für den AfD-Kandidaten Uwe Thrum gestimmt, der dem völkischen Flügel zugerechnet wird. Die Entscheidung fällt in einer Stichwahl.

AfD-Kandidat Thrum bei Landratswahl in Thüringen klar vorn

Thüringen

Der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), sieht die Gesellschaft angesichts der aktuellen Kriege, rechtsextremer Umtriebe und sozialer Sorgen vieler Menschen „in Aufruhr“. Zurzeit herrsche das Gefühl, dass die Gesellschaft in ihren Grundfesten berührt sei, sagte der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten am Montag vor der Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland in Düsseldorf. Es sei ein „toxisches Gemisch im Gange“.

CDU-Politiker Liminski sieht  “toxisches Gemisch” in der Gesellschaft

Düsseldorf

Rheinland

Berlins Ex-Finanzsenator Peter Kurth war wohl Gastgeber eines Treffens von AfD-Spitzen und Rechtsextremen. Er ist auch Berater im höchsten Finanzgremium des Erzbistums Berlin. Nun nahm der Erzbischof seinen Rücktritt an.

Ex-Senator Kurth tritt als Finanzberater des Erzbistums zurück

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Berlin

Mit Blick auf die Landtagswahlen in diesem Jahr und ein Treffen von AfD-Politikern mit Neonazis hat der rheinische Präses Thorsten Latzel nachdrücklich vor der AfD gewarnt. Die in drei Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch geltende Partei sei  rassistisch, diskriminierend und frauenfeindlich, sagte er am Montag in Düsseldorf vor der Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland. Auch der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), zeigte sich besorgt über das Treffen ranghoher AfD-Politiker mit Rechtsextremen. Es könne „eine Zündschnur sein, die ganz anderes zur Explosion bringt“, warnte er vor der Synode.

Präses Latzel warnt vor AfD und fordert mehr Hilfe für Arme

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Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben das Kabinett der künftigen hessischen Landesregierung vorgestellt. „Wir schlagen diese Woche in Hessen ein neues Kapitel auf und geben den Startschuss für unsere christlich-soziale Koalition“, sagte Rhein am Montag in Wiesbaden. Acht der insgesamt elf Ministerposten gehen an die CDU. Das neue Kabinett soll am Donnerstag vereidigt werden.

Boris Rhein und Nancy Faeser stellen neues Kabinett vor

Hessen

Mit einer neuen Behörde bündelt Nordrhein-Westfalen seine Kompetenzen im Kampf gegen internationale Steuerverbrechen. Die Steuerfahndung in Düsseldorf sei ab sofort nordrhein-westfälische Schaltzentrale für überregionale Großverfahren, teilte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Montag in Düsseldorf mit. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) habe zum Jahresbeginn seine Arbeit aufgenommen.

Neue NRW-Behörde gegen internationale Finanzkriminalität

Staatsanwaltschaft

Im Landtag von Sachsen-Anhalt sind ab Mittwoch Werke des gebürtigen Hallenser Fotografen und Kriegsreporters Knut Mueller zu sehen. Mit „Auschwitz. Gedenken und Lernen“ sowie „Menschen und Krieg“ werde der renommierte Bildjournalist und Dokumentarfotograf mit gleich zwei Themenschwerpunkten vertreten sein, teilte die Landtagsverwaltung am Montag in Magdeburg mit. Die Ausstellung wird am Mittwoch von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) im Beisein von Mueller sowie des Pädagogen und Autors Uwe Maul eröffnet.

Fotoausstellungen im Landtag zu Auschwitz und Kriegen

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Auschwitz

Vor dem Hintergrund der Landtagswahl 2024 hat sich in Thüringen die Initiative „Weltoffenes Thüringen“ gegründet. Bereits mehr als 1.700 Institutionen, Unternehmen und Privatleute seien Mitglied in dem Netzwerk gegen Ausgrenzung, Vorurteile und Hass, teilte das Bündnis am Montag in Weimar mit. Ein erstes Vernetzungstreffen werde am 25. Januar in Jena von Thüringens früherer  Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) eröffnet.

Schon 1.700 Mitglieder im Bündnis “Weltoffenes Thüringen”

Leben

Landtagswahl

NRW will die Demokratiekompetenz von Schülerinnen und Schüler stärken. In den kommenden drei Jahren sollen neue demokratische Foren an Schulen installiert werden, die über die Vermittlung von Fachwissen im Unterricht und die Organisation von Schülerparlamenten hinausgehen, kündigte Schulminister Dorothee Feller (CDU) am Montag in Düsseldorf an. Gemeinsam mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) sammele das Ministerium an rund 250 Schulen Ideen und Themen rund um den Lebens- und Lernort Schule, die Mädchen und Jungen der Klassen sechs bis acht in NRW beschäftigen und die sie mitgestalten wollen.

NRW will an Schulen Demokratiekompetenz  stärken

Der bisherige Direktor der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen, Thomas Arnold (35), wechselt in den Leitungsstab des sächsischen Innenministeriums. Nach achtjähriger Leitung verlasse er auf eigenen Wunsch die Bistumsakademie zum 31. Januar, teilte das Bistum am Montag in Dresden mit. Zur Verabschiedung finde am 28. Januar eine Festakademie statt, mit dem Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer und der früheren Bundesministerin Annette Schavan (CDU) als Rednern.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 15. Januar 2024