Die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller hat die Zusammenarbeit des Landes mit dem deutsch-türkischen Moscheeverein Ditib beim islamischen Religionsunterricht verteidigt. “Natürlich beobachten wir weiterhin sehr genau die Situation und wir haben intensive Gespräche mit Ditib geführt”, sagte die CDU-Politikerin der “Rheinischen Post” (Montag).

NRW-Schulministerin verteidigt Zusammenarbeit mit Islamverband

Nordrhein-Westfalen

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) will vor allem mit Blick auf zugewanderte Kinder und Jugendliche einen stärkeren Fokus auf den Spracherwerb legen. „Die Kinder mit Fluchterfahrung sollen künftig wirklich erst dann in den regulären Unterrichtsbetrieb übergehen, wenn ihr Sprachniveau dafür gut genug ist“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Bis dahin bleiben sie in der sogenannten Erstförderung an den Schulen – unabhängig davon, ob sie dort dann ein, zwei oder drei Jahre sind.“

NRW-Bildungsministerin will stärkeren Fokus auf Spracherwerb legen

Gesellschaft

Nach dem Tod eines 26-jährigen Guineers nach einem Polizeieinsatz in Mülheim an der Ruhr fordert die SPD-Fraktion im NRW-Landtag spätestens zur nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Einsatzbericht von Innenminister Herbert Reul (CDU). „Ich gehe davon aus, dass Innenminister Reul den Landtag umgehend über die Erkenntnisse informieren wird“, sagte SPD-Innenpolitikerin Christina Kampmann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. „Einen entsprechenden Bericht werden wir dazu anfordern.“ Der Innenausschuss tagt regulär wieder am 18. Januar.

Ein 26-jähriger Flüchtling ist nach einem Polizeieinsatz in Mülheim an der Ruhr gestorben. Die Polizei Bochum ermittelt. Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag fordert Aufklärung.

SPD-Fraktion fordert Aufklärung nach Tod eines Flüchtlings in NRW

Polizei

Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) mahnt zu Beginn des Wahljahres 2024 einen fairen Umgang in Politik und Gesellschaft an. In seiner Neujahrsrede am Montag im Dresdner Landtag rief der CDU-Politiker dazu auf, sich der „Spirale von Polarisierung und Radikalisierung zu widersetzen“.

Landtagspräsident Rößler fordert demokratische Streitkultur

Politik

Glaube

Sachsens Medienminister und Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) hat die ARD kritisiert, weil sie anders als angekündigt noch keine Entscheidung getroffen hat, welchen ihrer Spartenkanäle sie im Rahmen der laufenden Reform einstellen will. “Die ARD hatte ein Jahr Zeit, die von ihr angekündigte Entscheidung zu treffen”, sagte Schenk am Montag dem Mediendienst der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Kritik an ARD wegen fehlender Entscheidung zu Sender-Einstellung

News

Zum Gedenken an den früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) wird es vor dem geplanten Staatsakt am 22. Januar in Berlin auch einen Gottesdienst geben. Wie das Berliner Büro der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) auf Nachfrage mitteilte, wird der Gottesdienst im Berliner Dom stattfinden. Predigen wird demnach die kommissarische Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs. Auch andere Konfessionen und Religionen sollen beteiligt werden, hieß es.

Neben Staatsakt auch Gottesdienst zum Gedenken an Schäuble in Berlin

Regionen

Berlin-Brandenburg

Berlin

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat Verständnis für die Proteste der Bauern gegen die Sparpläne der Bundesregierung geäußert. Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) forderte am Montag in Düsseldorf eine vollständige Rücknahme der geplanten Kürzungen. Die zumeist familiengeführten landwirtschaftlichen Betriebe stünden unter großem wirtschaftlichen Druck und litten unter Existenzängsten. Deshalb bräuchten sie Unterstützung der Politik und keine weiteren Belastungen, sagte sie.

NRW-Ministerin fordert Rücknahme der Kürzungen für die Landwirtschaft

Leben

Düsseldorf

Die „Bautzener Reden“ werden am 19. Januar mit dem CDU-Politiker Ruprecht Polenz fortgesetzt. „Es geht darum, zu lernen, zu hören und miteinander zu diskutieren“, sagte der evangelische Pfarrer Christian Tiede als Mitinitiator am Montag in Bautzen. Im Anschluss an die Rede im Bautzener Dom gebe es die Möglichkeit zum Gespräch. Der 78-jährige Polenz ist Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde. Seine Rede steht unter dem Titel „Freiheit ist anstrengend“.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 8. Januar 2024