Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat Verständnis für die Proteste der Bauern gegen die Sparpläne der Bundesregierung geäußert. Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) forderte am Montag in Düsseldorf eine vollständige Rücknahme der geplanten Kürzungen. Die zumeist familiengeführten landwirtschaftlichen Betriebe stünden unter großem wirtschaftlichen Druck und litten unter Existenzängsten. Deshalb bräuchten sie Unterstützung der Politik und keine weiteren Belastungen, sagte sie.
Ein zentraler Streitpunkt sind die von der Ampel-Koalition geplanten Kürzungen bei den Agrardiesel-Subventionen. Außerdem sollten land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge nicht mehr von der Kfz-Steuer befreit werden. Inzwischen hatte die Regierung angekündigt, auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten zu wollen. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt werden.
Die Branche sei bereits vor allem wegen rückläufiger Milch- und Schweinefleischpreise sowie extremer Wetterereignisse gebeutelt, erklärte Gorißen. Zudem fehle es an ausreichender Förderung für den ökologischen Umbau mit höheren Anforderungen bei Tierwohl, Klima- und Umweltschutz.
Der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes, Bernhard Conzen, kritisierte eine Benachteiligung der Landwirtschaft gegenüber anderen Branchen. Während es Strompreisbremsen für Verbraucher und Unternehmen gebe und keine Kerosinsteuer, werde bei der Landwirtschaft gestrichen: „Alles hat Grenzen, und wir sind an der Grenze angekommen.“
Die Landwirtschaft müsse jetzt Gewinne einfahren, um die finanziellen Löcher der Vorjahre zu schließen, erklärte der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, Hubertus Beringmeier. „Wenn wir kein Geld verdienen, laufen uns die Leute weg“, warnte er.
Zwar konnten die deutschen Bauern nach Angaben des Bauernverbands im Jahr 2023 trotz Inflation, höherer Energiekosten oder Lieferkettenproblematiken ihre Gewinne um 45 Prozent steigern. Dabei dürfe aber nicht aus dem Blick geraten, wie schlecht die vorangegangenen Jahre gelaufen seien, sagte Gorißen.
Die Ministerin rief zugleich dazu auf, bei den Protesten die Regeln einzuhalten. Demokratie lebe von Debatte und Diskurs. Gewalt, Bedrohungen und illegale Straßenblockaden seien jedoch nicht akzeptabel. Unter die Proteste mischen sich Berichten zufolge auch Radikale, Rechtsextreme, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene. Zuletzt hatten bis zu 300 aufgebrachte Bauern Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Schleswig-Holstein am Verlassen einer Fähre gehindert.
Die bundesweiten Bauernproteste am Montag führten auch in NRW zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Durch die Blockade von Autobahnen und städtischen Zufahrtsstraßen staute sich der Verkehr an vielen Stellen kilometerlang.