Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) mahnt zu Beginn des Wahljahres 2024 einen fairen Umgang in Politik und Gesellschaft an. In seiner Neujahrsrede am Montag im Dresdner Landtag rief der CDU-Politiker dazu auf, sich der „Spirale von Polarisierung und Radikalisierung zu widersetzen“.
Das Grundgesetz und die sächsische Verfassung bieten dafür laut Rößler den bewährten Rahmen. Sie platzierten die „Grenzmarken für den politischen Streit“. Diese zu akzeptieren, sei nicht nur in einem Wahljahr Pflicht für jede und jeden. Wichtig sei eine demokratische Streitkultur.
Die Wählerinnen und Wähler erwarten laut Rößler „politische Lösungen, die von Alltagsvernunft, Verlässlichkeit und Stabilität geprägt sind“. Die freie, offene Gesellschaft sei „die beste aller realen Welten“ – trotz aller Probleme, sagte Rößler. Sie dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Trotz aller tagespolitischen Probleme gelte es, die parlamentarische Demokratie mit damit verbundenen freien Wahlen wertzuschätzen, forderte Rößler. Gerade im Wahljahr sei „ein Mindestmaß an Fairness und moralischem Anstand im demokratischen Umgang miteinander unabdingbar“.
Mit Blick auf die Bundesregierung warnte der CDU-Politiker zudem vor einem wachsenden Vertrauensverlust: „Wenn etwa die Menschen hier in Sachsen die Berliner Politik im Dauerkrisenmodus erleben, kopflos, inkonsistent, dann sinkt eben auch der Glaube in das Funktionieren unserer Demokratie“, sagte der Landtagspräsident.
Zum Neujahrsempfang im Landtag waren rund 300 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kirche und Gesellschaft eingeladen.