Kritik an ARD wegen fehlender Entscheidung zu Sender-Einstellung

Sachsens Medienminister und Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) hat die ARD kritisiert, weil sie anders als angekündigt noch keine Entscheidung getroffen hat, welchen ihrer Spartenkanäle sie im Rahmen der laufenden Reform einstellen will. “Die ARD hatte ein Jahr Zeit, die von ihr angekündigte Entscheidung zu treffen”, sagte Schenk am Montag dem Mediendienst der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Dass den Ankündigungen “keine konkreten Taten auf diesem Terrain gefolgt sind, ist eine vertane Chance”, fügte er hinzu: “Dem Akzeptanzverlust beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann aber nur mit beherztem Anpacken, nicht mit Beharren auf bestehenden Strukturen begegnet werden.”

Die ARD hatte ein entsprechendes Votum der Intendanten, einen ihrer Spartenkanäle wie One oder tagesschau24 einzustellen, eigentlich bis Ende 2023 angekündigt. Der ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant Kai Gniffke hatte bereits im Januar 2023 bei einer Anhörung im sächsischen Landtag erklärt, “noch in diesem Jahr werden wir sagen, welchen linearen Kanal wir einstellen als ARD” und dies als Beleg für den Reformwillen der Anstalten angeführt.

Schenk sagte jetzt dem KNA-Mediendienst, er habe diese Ankündigung “sehr begrüßt”. Die Anstalten stünden nicht erst seit dem Skandal rund um den RBB unter erheblichem Druck und vor großen Herausforderungen: “Sie müssen verlorenes Vertrauen wiedergewinnen. Umso enttäuschender ist das aktuelle Zurückrudern der ARD in diesem Punkt unter Hinweis auf Beratungen der Länder und die Empfehlungen des Zukunftsrates.”

ARD und ZDF haben seit Inkrafttreten des 3. Medienänderungsstaatsvertrages die Möglichkeit, ihre Spartenkanäle, aber auch ARD/ZDF-Gemeinschaftsprogramme wie Phoenix oder den Kinderkanal komplett ins Netz zu verschieben oder einzustellen, um die freiwerdenden Mittel zur Finanzierung anderer Angebote zu verwenden.

Auf KNA-Anfrage hatte die ARD allerdings in der vergangenen Woche erklärt, man habe bei der Reform “vordringliche Reformvorhaben priorisiert, etwa die Poollösungen im Hörfunk und im linearen Fernsehprogramm oder die Gründung der Kompetenzcenter.” Das Thema “Flexibilisierung eines linearen Spartenkanals” werde daher “in diesem Jahr erneut auf die Agenda gesetzt”.

Die Rundfunkkommission der Länder, die die gesetzlichen Vorgaben für Reform der Öffentlich-Rechtlichen beschließt, will auf einer Klausursitzung in der zweiten Januarhälfte über die nächsten Schritte beraten. Schenk ist hier stellvertretender Vorsitzender und koordiniert die Politik der CDU/CSU-geführten Länder. Den Vorsitz hat das SPD-regierte Rheinland-Pfalz. Dabei sollen auch Empfehlungen des von der Rundfunkkommission eingesetzten Zukunftsrats einfließen. Das mit Expertinnen und Experten aus Medienwirtschaft, Programm und Wissenschaft besetzte Gremium will bis Ende Januar erste Ergebnisse präsentieren.