Als starkes „Zeichen gegen den Antisemitismus und für die Solidarität mit den Jüdinnen und Juden in dieser Stadt“ hat der evangelische Stadtsuperintendent Bernhard Seiger den Schweigegang am Mittwochabend in Köln gewürdigt. Rund 3.000 Menschen kamen zu der Veranstaltung, um ihre Solidarität mit Israel und der jüdischen Bevölkerung angesichts des Terrorangriffs der radikalislamischen Hamas zu zeigen, darunter auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und mehrere NRW-Minister.

“Stehen unverbrüchlich an der Seite unserer jüdischen Mitbürger”

Köln

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine klare Haltung zur NS-Geschichte angemahnt. Bei einer Veranstaltung in Dresden zur Erinnerung an die Pogromnacht vor 85 Jahren sagte er am Donnerstag: „Staatsräson heißt, ein klares Verhältnis zu haben zur eigenen Geschichte, zum Holocaust, zur Schoa. Es bedeute vor allem auch, “die eigene Schuld zu sehen und die daraus währende Verantwortung für uns Deutsche immer wieder sich auch neu klarzumachen”.

Kretschmer: Kampf gegen Antisemitismus ist Bürgerpflicht

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Dresden

Die Zahl der islamfeindlichen Straftaten ist in diesem Jahr gestiegen. Sie liegt nach vorläufigen Daten des Bundesinnenministeriums in den ersten drei Quartalen bei 686 und damit bereits jetzt über der Gesamtzahl des Vorjahres. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf einer Anfrage aus der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.

Deutlich gestiegen ist die Zahl der Straftaten mit einem islamfeindlichen Hintergrund. Dafür macht die Linke den Kurs der Ampelregierung und “Stimmungsmache von CDU und AfD” verantwortlich.

Zahl islamfeindlicher Straftaten stark gestiegen

News

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht zum entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus und Judenhass aufgerufen. In einer Regierungserklärung im Magdeburger Landtag sagte Haseloff am Donnerstag, der größte Treiber für antisemitische Äußerungen in den vergangenen Jahren sei der Antiisraelismus. Ebenso spiele ein sich deutlich artikulierender Islamismus eine zentrale Rolle.

Haseloff: Migranten in Erinnerungskultur einbeziehen

Leben

Gesellschaft

Sachsen-Anhalt

Die niederländische Autorin Anna Woltz erhält für ihr Buch „Nächte im Tunnel“ den mit 10.000 Euro dotierten Gustav-Heinemann-Friedenspreis für Kinder- und Jugendbücher. Woltz teile sich die von der NRW-Landesregierung vergebene Auszeichnung mit ihrer Übersetzerin Andrea Kluitmann, teilte Kulturministerin Ina Brandes (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf mit. Die Preisverleihung werde am 5. Dezember um 10 Uhr im Dortmunder U stattfinden.

Heinemann-Preis für Jugendbuchautorin Anna Woltz

Düsseldorf

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat seine Solidarität mit Israel und jüdischem Leben erklärt. In einem am Donnerstag verabschiedeten interfraktionellen Antrag von SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP wird jede Form von Antisemitismus und Antizionismus verurteilt. „Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar“, heißt es in dem Beschluss. Zudem verurteile der Landtag den Terror der Hamas gegen das Volk des Staates Israel auf das Schärfste. Die verbrecherischen Angriffe der radikalislamischen Hamas seien durch nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren. Die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme bei der Abstimmung über den Antrag.

Schweriner Landtag verurteilt Antisemitismus

Regionen

Mecklenburg-Vorpommern

Israel

In einer gemeinsamen Erklärung haben Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Religion in NRW an die Verantwortung erinnert, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen und gegen Antisemitismus vorzugehen. „Es ist unsere Verantwortung, für das friedliche Miteinander von Menschen aller Religionen und Kulturen in Deutschland einzutreten“, hieß es in der am Donnerstag zum 9. November veröffentlichen Erklärung. Man bekenne sich zu dieser Verantwortung „ohne Vorbehalt“.

Politik, Kirchen und Wirtschaft setzen Zeichen gegen Judenhass in NRW

Politik

Nordrhein-Westfalen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine klare Haltung zur NS-Geschichte angemahnt. „Staatsräson heißt, ein klares Verhältnis zu haben zur eigenen Geschichte, zum Holocaust, zur Schoah“, sagte er am Donnerstag in Dresden. Es bedeute vor allem auch, „die eigene Schuld zu sehen und die daraus währende Verantwortung für uns Deutsche immer wieder sich auch neu klarzumachen“. Kretschmer nahm an einer Veranstaltung zur Erinnerung an die Pogromnacht vor 85 Jahren teil.

Pogromgedenken in Sachsen – Kretschmer fordert klare Haltung

Leipzig

Zweiter Weltkrieg

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Sicherheit von Jüdinnen und Juden im Land zur obersten Priorität erklärt. „Jüdinnen und Juden in Schleswig-Holstein und in Deutschland müssen darauf vertrauen können, dass sie hier sicher leben können“, sagte Günther am Donnerstag bei einem Gedenken zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht. Das gelte umso mehr, da die Zahl antisemitischer Äußerungen und Übergriffe auch in Deutschland zunehme. „Antisemitismus jedweder Art ist absolut intolerabel und wird mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft“, erklärte Günther.

Ministerpräsident Günther: “Juden müssen sicher leben können”

Schleswig-Holstein

Daniel Günther

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag in einer Gedenkstunde an die jüdischen Opfer der Pogromnacht in NS-Deutschland am 9. November 1938 erinnert. Vor dem Hintergrund des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober und antisemitischer Übergriffe in Deutschland sei es jedoch kein Gedenken wie in den anderen Jahren, erklärte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): „Es ist erschütternd, dass Juden und Jüdinnen heute wieder das Gefühl haben, keine Heimat zu haben und dass sie in Deutschland Angst haben, als Juden erkannt zu werden.“

NRW-Landtag gedenkt NS-Pogromnacht: “Nie wieder ist jetzt”

Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag der NS-Novemberpogrome gegen Jüdinnen und Juden vor 85 Jahren gedacht. “Der 9. November 1938 markiert den endgültigen Abstieg Nazi-Deutschlands in die Barbarei”, sagte Landtagspräsident Andre Kuper bei einer Gedenkstunde im Landtag. Zugleich beklagte er, dass Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland auch heute wieder Angst haben müssten. “Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit, der blinde Hass auf alles Jüdische, sind wieder auf den Straßen präsent.”

NRW gedenkt der NS-Novemberpogrome

Sachsen-Anhalts Kulturstaatssekretär Sebastian Putz (CDU) hat am Donnerstag in Sandersleben (Mansfeld-Südharz) einen Gedenkplatz an der ehemaligen Synagoge eingeweiht. Die neue Gedenk- und Bildungsstätte sei das Ergebnis einer beeindruckenden kommunalen und bürgerschaftlichen Initiative, sagte Putz in seinem Grußwort. Neben der Kirchengemeinde, der Stadt Arnstein sowie örtlichen Vereinen habe sich auch das Gymnasium „Wilhelm und Alexander von Humboldt“ in Hettstedt eingebracht.

Neuer Gedenkort an früherer Synagoge eröffnet

Die Opposition im Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung kritisiert. Die familienpolitische Sprecherin der Union, Silvia Breher (CDU), bezeichnete den Entwurf bei der Ersten Lesung am Donnerstag im Parlament als Mogelpackung. Familien erhielten auch künftig ihre Leistungen nicht leichter. Statt einer Vereinfachung sorge die Kindergrundsicherung in dieser Form für mehr Bürokratie. Bereits im kommenden Jahr würden 100 Millionen Euro für die Verwaltung veranschlagt, ab 2025 seien es dann 400 Millionen Euro jährlich. Die Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek kritisierte eine mangelnde finanzielle Ausstattung der Grundsicherung.

Opposition: Kindergrundsicherung ist Mogelpackung

Die Opposition hat bei der ersten Beratung der Kindergrundsicherung im Bundestag heftige Kritik an dem Gesetzentwurf geäußert. Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Silvia Breher (CDU), bescheinigte der Bundesregierung, auf dem falschen Weg zu sein. Die Kindergrundsicherung verursache Verwaltungskosten von 400 Millionen Euro, sagte Breher, die die Koalition besser direkt den Kindern und Jugendlichen zukommen lassen solle.

Bundestag: Opposition kritisiert Kindergrundsicherungs-Gesetz

Bundestag

Bei der ersten Beratung ist der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung im Bundestag am Donnerstag in Berlin auf heftige Kritik der Opposition gestoßen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) verteidigte das Vorhaben. Die FDP nannte Bedingungen für den Erfolg der Reform.

Beratung im Bundestag: Kindergrundsicherung in der Kritik

Berlin-Brandenburg

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht eine Diskrepanz zwischen den wirtschaftlichen Erfolgen seit der Wiedervereinigung und der Wahrnehmung vieler Menschen. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Zufriedenheitsgrad der Menschen auch in Übereinstimmung ist mit dem, was wirklich geschaffen wurde“, sagte Haseloff am Donnerstag in der Fernsehsendung „MDR aktuell“.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 9. November 2023