Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht zum entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus und Judenhass aufgerufen. In einer Regierungserklärung im Magdeburger Landtag sagte Haseloff am Donnerstag, der größte Treiber für antisemitische Äußerungen in den vergangenen Jahren sei der Antiisraelismus. Ebenso spiele ein sich deutlich artikulierender Islamismus eine zentrale Rolle.
„Israels Existenz ist bedroht, und auf deutschen Straßen wird das gefeiert. Das sind unerträgliche Bilder“, sagte Haseloff. Sympathiebekundungen für Terroristen und antisemitische Parolen müssten konsequent verfolgt werden. Auch erwarte er von den islamischen Verbänden eine klare Distanzierung. „Die Erinnerung an die Shoah muss auch in Menschen mit Migrationshintergrund etwas bewirken“, betonte Haseloff. Als Teil der Gesellschaft müssten Migranten in die Erinnerungs- und Gedenkkultur einbezogen werden.
Haseloff ging auch auf die Debatte über die Anne-Frank-Kita in Tangerhütte (Altmark) ein. Die von der Kita-Leitung beabsichtige Umbenennung bezeichnete er als „erinnerungspolitisch ein völlig falsches Signal“. Das Tagebuch der Anne Frank zähle zu den eindringlichsten Dokumenten jüdischer Schicksale während der NS-Zeit. „Diesem Vermächtnis müssen wir uns verpflichtet fühlen“, sagte der Ministerpräsident.
Das Kabinett wolle sich im November mit einem weiteren Umsetzungsbericht zum jüdischen Leben im Land beschäftigen, sagte Haseloff: „Als Landesregierung wollen wir weiterhin jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt sichtbar machen.“
