Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat seine Solidarität mit Israel und jüdischem Leben erklärt. In einem am Donnerstag verabschiedeten interfraktionellen Antrag von SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP wird jede Form von Antisemitismus und Antizionismus verurteilt. „Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar“, heißt es in dem Beschluss. Zudem verurteile der Landtag den Terror der Hamas gegen das Volk des Staates Israel auf das Schärfste. Die verbrecherischen Angriffe der radikalislamischen Hamas seien durch nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren. Die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme bei der Abstimmung über den Antrag.
Der Landtag verurteile jeden Angriff auf Juden, die Symbole des Staates Israel und jüdische Einrichtungen in MV, heißt es in dem Beschluss weiter. Der Landtag sei solidarisch mit den Jüdinnen und Juden und ihren Einrichtungen im Land. In den vergangenen Wochen habe es vermehrt Anschläge auf jüdische Einrichtungen oder Anfeindungen gegenüber Juden gegeben. Jüdisches Leben gehöre untrennbar zu MV „und kann sich unseres Schutzes sicher sein“, heißt es in dem Beschluss. Die Propaganda der Hamas habe in MV keinen Platz.
Ferner verurteilt der Landtag in dem Beschluss jeden Versuch, die Taten der Hamas für antimuslimischen Rassismus zu missbrauchen. Antisemitismus und Antizionismus seien keinesfalls einer einzelnen Religion zuzuordnen, heißt es. Jeder, der sich in Deutschland aufhält, müsse die Werte und Grundrechte des Grundgesetzes und damit auch den Schutz und die Akzeptanz jüdischen Lebens in Deutschland anerkennen und respektieren.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, bezeichnete die Reichspogromnacht vom 9. November 1938 als frühen „Schreckenstag“. In 60 Orten in MV hätten damals Synagogen und Wohnhäuser von Juden gebrannt. Täter seien Einheimische gewesen. 175 Juden seien um den 10. November 1938 herum in MV verhaftet worden, weil sie Juden waren. Aus dieser Geschichte müsse gelernt werden. Antisemitische Straftaten seien unerträglich und würden nicht geduldet. Benötigt werde aber auch eine klare Distanzierung der muslimischen Gemeinden gegenüber dem Terror der Hamas. Organisationen, die sich nicht klar abgrenzten, dürften kein öffentliches Geld erhalten.
Kulturministerin Bettina Martin (SPD) sagte, die Menschen in MV müssten mehr erfahren über das jüdische Leben im Land. Antisemitismus müsse widersprochen werden. Deshalb solle die politische Bildung verstärkt werden.
Die CDU-Abgeordnete Katy Hoffmeister erklärte, dass Antisemitismus sie anwidere. Antisemitische Demonstrationen in Deutschland beschämten sie. Dem Antisemitismus auf deutschen Straßen müsse der Kampf angesagt werden.
