Charakteristisch an Wolfgang Thierse ist vor allem sein Bart. Ihn trägt er über alle Zeiten und Moden hinweg seit 1967, Mitte 20 war er damals. „Ossi-Bär“ wurde er zu Anfang seiner Politikerkarriere zuweilen genannt, doch das ist lange her. Der ehemalige Bundestagspräsident, 1943 in Breslau geboren, hat sich den Ruf eines klugen Rhetorikers erworben, der sich engagiert gegen Antisemitismus, Fremdenhass und Rechtsextremismus einsetzt – und wie kaum jemand für die Ostdeutschen spricht.

Ein “gesamtdeutscher Ossi”

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Muslimische Verbände haben sich nach einem Treffen mit dem Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), gegen Zuspruch für den Terror der radikalislamischen Hamas positioniert. „Wir werden nicht zulassen, dass die terroristischen Angriffe der Hamas auf unseren Straßen bejubelt oder auch nur relativiert werden“, heißt es in einer Erklärung, aus der der WDR und die „Rheinische Post“ (Dienstag) zitieren. Gemeinsam verurteile man den Aufruf der Hamas, weltweit jüdische Einrichtungen anzugreifen. Jegliche Form von Antisemitismus habe in NRW keinen Platz.

Islam-Verbände stellen sich gegen Zuspruch für Hamas-Terror

Nordrhein-Westfalen

Die fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die sich für eine liberale Regelung der Suizidassistenz eingesetzt hatte, diskutiert einen neuen Anlauf für ein Sterbehilfe-Gesetz. Wie die Parlamentarierin Katrin Helling-Plahr (FDP) mitteilte, ist die Gruppe wieder zu Beratungen zusammengekommen. Neben Vertreterinnen und Vertretern von SPD, Grünen und Linken, die der Gruppe schon zuvor angehörten, nahm nach ihren Angaben auch erstmals ein Vertreter der Union im Bundestag teil, der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter.

Im Juli konnte sich der Bundestag nicht auf ein neues Gesetz zur Sterbehilfe einigen. Jetzt startet eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten einen neuen Versuch.

Abgeordnete diskutieren neuen Anlauf für Sterbehilfe-Gesetz

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Der saarländische Landtag hat am Dienstag in Saarbrücken dem vierten Medienänderungsstaatsvertrag in Zweiter Lesung mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD zugestimmt. Künftig soll es bei der ARD, dem ZDF und dem Deutschlandradio einheitliche Mindeststandards in den Bereichen Compliance (Einhaltung von Richtlinien), Gremienaufsicht und Transparenz geben.

Saar-Landtag verabschiedet vierten Medienänderungsstaatsvertrag

Thüringen

Hessen

Islam-Verbände haben sich nach einem Treffen mit dem Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), gegen Zuspruch für den Terror der radikalislamischen Hamas positioniert. „Wir werden nicht zulassen, dass die terroristischen Angriffe der Hamas auf unseren Straßen bejubelt oder auch nur relativiert werden“, heißt es in einer Erklärung, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. „Aufs Schärfste“ verurteile man den Aufruf der Hamas, weltweit jüdische Einrichtungen anzugreifen. Jegliche Form von Antisemitismus habe in NRW keinen Platz.

Islam-Verbände: Dulden keinen Zuspruch für Hamas-Terror

Der Landtag des Saarlandes hat am Dienstag in Saarbrücken mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion die Reform des saarländischen Medienrechts in Zweiter Lesung verabschiedet. CDU- und AfD-Fraktion stimmten dagegen. Die Reform besteht aus einem Gesetz über den Saarländischen Rundfunk (SR) und einem Saarländischen Mediengesetz. In den vorangegangenen Anhörungen im Medienausschuss hatten Expertinnen und Experten Lob für, aber auch Kritik an der Reform geäußert.

Landtag beschließt Reform des saarländischen Medienrechts

Gesellschaft

Das „Band für Mut und Verständigung“ geht in diesem Jahr je dreimal nach Berlin und Brandenburg. Geehrt werden drei Einzelpersonen und drei Initiativen für ihr herausragendes Engagement für Integration und gegen Fremdenfeindlichkeit, wie die Berliner Senatskanzlei am Dienstag mitteilte. Überreicht werden die Auszeichnungen von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag im Roten Rathaus.

Wegner verleiht “Band für Mut und Verständigung”

Regionen

Berlin-Brandenburg

Berlin

Brandenburg

Der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn erhält den Israel-Jacobson-Preis. Die Verleihung findet am 19. November in Berlin statt, wie die Union progressiver Juden in Deutschland am Dienstag in Bielefeld mitteilte. Die Laudatio hält der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz.

Historiker Wolffsohn erhält Preis der Union progressiver Juden

Bielefeld

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat erneut eine Begrenzung der Zuwanderung gefordert. „Die Zahlen müssen runter“, sagte Kretschmer am Dienstag nach einer auswärtigen Sitzung des sächsischen Kabinetts in Berlin. Die Situation sei äußerst zugespitzt.

Kretschmer zu Migrationspolitik: “Die Zahlen müssen runter”

Nach monatelangem Streit mit der Opposition hat der Landtag in&nbsp;Saarbrücken am Dienstag mit den Stimmen der SPD-Mehrheit neue Regeln für den Saarländischen Rundfunk (SR) beschlossen. Damit sollen unter anderem der Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt und das künftige Gehalt des Intendanten begrenzt werden.

Landtag beschließt neue Regeln für SR – Intendantengehalt sinkt

Nach den gescheiterten Gesetzesinitiativen zur Suizidhilfe bemühen sich Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen weiter um eine Regelung. Am Dienstag traf sich erstmals nach der parlamentarischen Sommerpause die Gruppe, die für ein liberales Gesetz eingetreten war. Auch die Vertreter einer restriktiveren Regelung wollen ausloten, unter welchen Umständen ein neuer Vorstoß im Bundestag mehrheitsfähig sein könnte. Dazu wollen sie zunächst das Gespräch mit anderen interessierten Abgeordneten suchen. Ein konkreter Zeitrahmen liegt aber nicht vor.

Abgeordnete streben weiterhin Regelung der Suizidhilfe an

Die Union progressiver Juden in Deutschland zeichnet den Historiker und Publizisten Michael Wolffsohn mit dem Israel-Jacobson-Preis 2023 aus. Der undotierte Preis wird dem früheren Professor für Neuere Geschichte an der Bundeswehr Universität in München am 19. November in Berlin verliehen, teilte die Union progressiver Juden am Dienstag in Bielefeld mit. Die Laudatio hält der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz.

Liberale Juden ehren Historiker Wolffsohn

München

Bundeswehr

Das Elterngeld wird seit dem 1. Januar 2007 gezahlt. Es ist eine staatliche Ersatzleistung, die Einkommenseinbußen abfedern soll, wenn Eltern nach der Geburt ihrer Kinder zeitweise nicht oder weniger arbeiten. Ein Grund für die Einführung unter der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) war es, auch einen Anreiz für besser verdienende Paare zu schaffen, sich für ein Kind zu entscheiden.

Elterngeld

Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra (CDU) hat das Institut français Sachsen-Anhalt zu seinem 20-jährigen Bestehen gewürdigt. Das Institut sei zu einer wirklichen Brücke zwischen Deutschland und Frankreich geworden, erklärte Robra, der auch Chef der Staatskanzlei ist, am Dienstag in Magdeburg.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 17. Oktober 2023