Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat erneut eine Begrenzung der Zuwanderung gefordert. „Die Zahlen müssen runter“, sagte Kretschmer am Dienstag nach einer auswärtigen Sitzung des sächsischen Kabinetts in Berlin. Die Situation sei äußerst zugespitzt.
„Wir haben keine Zeit mehr“, sagte Kretschmer. Schon jetzt könnten tausende Flüchtlingskinder nicht beschult werden, gebe es zu wenig Wohnungen für Geflüchtete und nicht ausreichend Deutschkurse.
Sachsens Kabinett hatte sich mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sowie dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, und dem Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (alle SPD) getroffen.
Lindner betonte nach den Gesprächen: Die aktuelle Migrationspolitik müsse zur „Steuerung und Kontrolle zurückfinden“. Die Zahlen seien zu reduzieren. Eine sogenannte Obergrenze wollte er aber nicht beziffern. Kretschmer sagte: Die Aufnahme von 200.000 Menschen pro Jahr sei derzeit nicht möglich.
Im November wollen die Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nächste Schritte beraten. Laut Lindner braucht es „eine kritische Bestandsaufnahme der sozialen Absicherung von Geflüchteten“. Auch über die Dauer von Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz müsse gesprochen werden.
Thematische Schwerpunkte der auswärtigen Kabinettssitzung waren die geplante Ansiedlung der Bundeswehr in Sachsen und die Fachkräfteeinwanderung sowie Infrastrukturprojekte und der Strukturwandel in der Lausitz.