Nur wenn die Menschen dauerhaft bleiben können, sollten sie auch arbeiten, sagte Wüst im Deutschlandfunk. Ansonsten würden Menschen ohne Bleiberecht integriert, deren spätere Ausreise wiederum schwierig werde. Wichtig sei, dass die Verfahren schneller werden, die Menschen schneller Klarheit bekommen. „Und dann auch schneller in Arbeit integriert werden“, sagte Wüst: „So klar muss man da schon noch unterscheiden.“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußert sich kritisch zum Vorhaben der Ampel-Koalition, Asylsuchenden in Deutschland schneller eine Erwerbsarbeit zu erlauben.

Beratungen über Asylpolitik: Wüst lehnt Ampel-Vorhaben ab

Deutschland

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) kritisiert die Pläne von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Abschuss von Wölfen. Diese seien nicht geeignet, die Probleme für die Weidetierhaltung zu lösen, sagte Schulze am Freitag in Magdeburg.

Schulze kritisiert Lemke-Pläne zu Wolfsabschüssen

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Während der Herbstferien von 16. Oktober bis 3. November haben Schüler im Südwesten die Möglichkeit, Praktika in unterschiedlichen Betrieben zu machen. „Für die Berufswahl junger Menschen sind Schülerpraktika das A und O, denn sie bieten praktische Einblicke und bringen Jugendliche und Ausbildungsbetriebe frühzeitig zusammen“, sagte Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) laut Mitteilung zum Start der Praktikumswochen Baden-Württemberg am Freitag in Stuttgart.

Praktikumswochen: Schüler schnuppern ins Arbeitsleben

Baden-Württemberg

Der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Nathanael Liminski (CDU), stellt die Hilfsgelder des Landes für die Palästinensergebiete auf den Prüfstand. Nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel müsse man „sicherstellen, dass weder Terrororganisationen von öffentlichen Geldern profitieren, noch Institutionen, die deren Werk unterstützen oder gutheißen“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Online Freitag/Print Samstag). Wie der Bund müsse auch das Land NRW alle Hilfen für Palästinenser auf eine mögliche Unterstützung von Terroraktivitäten überprüfen.

Minister: Land NRW überprüft Hilfen für die Palästinenser

Politik

Gesellschaft

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Arbeit der Hospize bei der Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen gewürdigt. „Ich freue mich sehr, dass es in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahrzehnten nahezu flächendeckend gelungen ist, gute ambulante und stationäre Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung aufzubauen“, sagte Laumann am Freitag in Düsseldorf anlässlich des Welthospiztags (14. Oktober). Ehrenamtlich Engagierte und hauptamtliche Fachkräfte in der Hospizarbeit sorgten Tag für Tag dafür, schwerstkranken und sterbenden Menschen ein würdevolles Leben bis zuletzt zu ermöglichen.

Laumann würdigt Arbeit der Hospizdienste in NRW

Regionen

Leben

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht weiteren Handlungsbedarf bei Regelungen zum Abschuss von Wölfen in Deutschland. Die Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) seien „ein erster Schritt, gehen aber nicht weit genug“, erklärte Kretschmer am Freitag anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz im Frankfurt am Main. Eine Entnahme ohne vorherigen Nutztierschaden werde auch weiterhin nicht möglich sein.

Kretschmer: Pläne zu Wolfsabschüssen gehen nicht weit genug

Frankfurt am Main

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer fordern schnellere Asyl- und eventuell anschließende Gerichtsverfahren. Bei Geflüchteten aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent sollten die Verfahren in jeweils drei Monaten abgeschlossen sein, erklärten die Regierungschefs von Hessen und Niedersachsen, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD), zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Freitag in Frankfurt am Main.

Ministerpräsidenten fordern schnellere Asylverfahren

Niedersachsen

Hessen

Asyl

Stephan Weil

Die Ministerpräsidentenkonferenz fordert eine Begrenzung von Migration sowie schnellere Entscheidungen über Asylanträge. “Wir halten fest an dem humanitären Anspruch unseres Landes. Aber zur Humanität muss Ordnung als zweite Leitlinie hinzukommen. Migration darf nicht ungeordnet geschehen. Das erwarten die Bürger von uns”, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Frankfurt.

Ministerpräsidenten für Begrenzung und Ordnung von Migration

NRW-Innenminister Herbert Reul sieht die bisher geltenden Arbeitsverbote für Flüchtlinge kritisch. „Früher habe ich gesagt, es wäre ein Pull-Faktor, wenn die Leute gleich hier arbeiten dürften. Heute bin ich dafür“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Online Freitag/Printausgabe Samstag) in Düsseldorf. „Die Menschen brauchen Beschäftigung. Jedenfalls müssen wir das dringend klären.“

NRW-Innenminister befürwortet Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

Im Streit über die Flüchtlingspolitik haben die Bundesländer einen Katalog mit Forderungen an den Bund formuliert. „Die bislang getroffenen  Maßnahmen sind noch nicht ausreichend, um eine Begrenzung der irregulären Migration zu erreichen“, konstatierten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am Freitag in ihrem Beschluss nach Beratungen in Frankfurt am Main.

Asylpolitik: Länder formulieren Forderungen an den Bund

Laut „IQB-Bildungstrend 2022“ haben sich die Kompetenzen der Neuntklässler in Schleswig-Holstein im Fach Deutsch seit der letzten Studie in 2015 verschlechtert und im Fach Englisch verbessert. „Geschlossene Schulen in der Corona-Pandemie haben diese Schülerinnen und Schüler besonders getroffen“, sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) laut Mitteilung von Freitag. Die Ergebnisse für Schleswig-Holstein bewegten sich im bundesweiten Trend, hieß es.

Prien: Pandemie-Schließungen haben Neuntklässler besonders getroffen

Schleswig-Holstein

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer fordern schnellere Asylverfahren. Bei Geflüchteten aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent sollten die Verfahren einschließlich möglicher Gerichtsverfahren in jeweils drei Monaten abgeschlossen sein, erklärten die Regierungschefs von Niedersachsen und Hessen, Stephan Weil (SPD) und Boris Rhein (CDU), zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Frankfurt am Main.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 13. Oktober 2023