NRW-Innenminister befürwortet Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

NRW-Innenminister Herbert Reul sieht die bisher geltenden Arbeitsverbote für Flüchtlinge kritisch. „Früher habe ich gesagt, es wäre ein Pull-Faktor, wenn die Leute gleich hier arbeiten dürften. Heute bin ich dafür“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Online Freitag/Printausgabe Samstag) in Düsseldorf. „Die Menschen brauchen Beschäftigung. Jedenfalls müssen wir das dringend klären.“

Mit Blick auf die große Zahl an Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, betonte der Minister die Notwendigkeit der Kontrolle der EU-Außengrenzen und Vereinbarungen mit Ländern wie etwa Tunesien, die die Flüchtlinge auf ihren Weg gen Europa aufhalten könnten. „Man kann darüber streiten, ob das moralisch grenzwertig ist, dass man anderen Ländern Geld gibt, damit die Weiterreise unterbunden wird. Aber wir müssen tun, was wirkt. Sonst fliegt uns das hier um die Ohren“, sagte er der Zeitung.

In der Debatte um die Flüchtlinge mahnte Reul dazu, dass „alle demokratischen Kräfte“ zusammenarbeiten und „verbal abrüsten“ sollten. „Sonst lösen wir die Probleme nicht, so vergiftet, wie die Stimmung bei dem Thema ist.“ Die Migration müsse von der Politik so behandelt werden, dass „die Menschen wieder Vertrauen in staatliche Institutionen kriegen. Deshalb kommen wir nicht daran vorbei, die Zuwanderung zu begrenzen.“