Der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Nathanael Liminski (CDU), stellt die Hilfsgelder des Landes für die Palästinensergebiete auf den Prüfstand. Nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel müsse man „sicherstellen, dass weder Terrororganisationen von öffentlichen Geldern profitieren, noch Institutionen, die deren Werk unterstützen oder gutheißen“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Online Freitag/Print Samstag). Wie der Bund müsse auch das Land NRW alle Hilfen für Palästinenser auf eine mögliche Unterstützung von Terroraktivitäten überprüfen.
Die Städte und Gemeinden sollten aus Sicht von Liminski ebenfalls kommunale Initiativen mit Verbindungen in die Palästinensergebiete überprüfen. Zugleich stellte der Minister humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit aber nicht grundsätzlich infrage: „Die humanitäre Situation in den Palästinensergebieten ist prekär“, betonte der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei. Vor diesem Hintergrund hätten Deutschland und Europa Hilfe geleistet. „Aber Hilfe darf nicht in falsche Hände geraten.“
Mit Blick auf die in NRW lebenden Muslime und der pro-palästinensischen Stimmen im Land hat Liminski die muslimischen Verbände für den kommenden Montag (16. Oktober) zu einem Gespräch in die Düsseldorfer Staatskanzlei eingeladen. „Die Verbände müssen erkennen, welche Verantwortung sie gerade tragen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land“, erklärte Liminski. „Wir dürfen gemeinsam nicht zulassen, dass Terror und Hass beworben oder relativiert werden.“ Antisemitismus werde man nicht dulden.
Zugleich räumte der Minister ein, dass der neu entflammte Konflikt im Nahen Osten „auch NRW länger beschäftigen“ wird. „Wir müssen daher alle Register ziehen – auf den Straßen und im Netz, in den Schulen, in der Politik, in der Breite unserer Gesellschaft“, sagte er der Zeitung.