In der Debatte über die Zahlung von Bürgergeld an Geflüchtete aus der Ukraine lässt die Unionsfraktion im Bundestag nach Informationen der “Welt” (Mittwoch) derzeit eine mögliche Änderung des Status der Menschen prüfen. Sie hätten nach einem “Rechtskreiswechsel” keinen Anspruch mehr auf Grundsicherung beziehungsweise Bürgergeld, wie es hieß. Das Gutachten soll Fraktionskreisen zufolge im August vorliegen.

Bericht: Union lässt Status-Änderung von Ukrainern prüfen

Ukraine

Seit er 2021 die politische Bühne verlassen hat, ist es ruhig geworden um Horst Seehofer (CSU). Im Ruhestand wolle er ein unpolitischer Mensch sein, verriet der langjährige bayerische Ministerpräsident und Bundesminister dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ kurz vor seinem Ruhestand. „Sie werden mich in keinem Aufsichtsrat finden. Sie werden mich mit der aktuellen Politik nicht locken können, auch wenn sie mich vielleicht noch so ärgert.“ Daran hat sich Seehofer – von Polit-Kollegen wegen plötzlicher Meinungsumschwünge gern als „Drehhofer“ verspottet – gehalten. Am 4. Juli wird er 75 Jahre alt.

Ein unpolitischer Ruheständler

Leben

Glaube

Politik

München

Angela Merkel

Juden fühlen sich an vielen Hochschulen und Schulen in Deutschland nicht mehr sicher. In einer Anhörung im Bildungsausschuss des Bundestags fordern Sachverständige auch langfristige Gegenmaßnahmen.

Experten: Kampf gegen Antisemitismus an Schulen thematisieren

Deutschland

Bundestag

Antisemitismus

Es fehlt an Spenderorganen, die Politik diskutiert deshalb die Widerspruchslösung zur Organspende. Ethikerrats-Mitglied Schlögl-Flierl will lieber der aktuellen Entscheidungslösung noch eine Chance geben.

Ethikerin: Akzeptanz für Entscheidung bei Organspende

Gesellschaft

Die Ausgaben für Krankenhäuser erreichen 2024 voraussichtlich ein Rekordhoch von mehr als 100 Milliarden. Eine Krankenhausreform soll die Lage der Kliniken verbessern. Doch sie ist hoch umstritten.

Bundestag will über Krankenhausreform debattieren

Den Bundestag haben im vergangenen Jahr weniger Petitionen von Bürgerinnen und Bürger erreicht. Wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresbericht des Petitionsausschusses hervorgeht, gingen 2023 insgesamt 11.410 Eingaben ein. Das waren knapp 2.000 weniger als im Jahr zuvor (13.242). Die meisten Petitionen betrafen Themen, für die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig ist, gefolgt von Themen des Bundesinnen- und des Bundesjustizministeriums. 2022 hatten noch gesundheitspolitische Themen überwogen.

Zahl der Petitionen an den Bundestag zurückgegangen

Regionen

Berlin-Brandenburg

Bürger können sich mit Bitten und Beschwerden an das Parlament wenden. Der zuständige Petitionsausschuss wünscht sich mehr Aufmerksamkeit dafür. Eine Änderung dazu hat das Gremium bereits beschlossen.

Petitionen beim Bundestag sollen mehr Aufmerksamkeit bekommen

Mehrere Umweltverbände haben Verfassungsbeschwerden gegen das reformierte Bundesklimaschutzgesetz angekündigt. Sie erklärten am Dienstag in Berlin, sobald Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterschreibe, würden drei Beschwerden eingereicht. Das novellierte Klimaschutzgesetz ist von Bundestag und Bundesrat beschlossen, aber noch nicht vom Bundespräsidenten ausgefertigt und daher bisher nicht in Kraft getreten. Den Verfassungsbeschwerden haben sich Einzelklägerinnen und -kläger angeschlossen.

Klimaschutz: Umweltverbände wollen erneut nach Karlsruhe gehen

Frank-Walter Steinmeier

Karlsruhe

Ausländer, die eine terroristische Tat gutheißen, sollen künftig leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin den Vorschlag für eine entsprechende Verschärfung des Aufenthaltsrechts. Die Billigung oder das Werben für eine einzelne terroristische Straftat etwa durch einen Kommentar in den sozialen Netzwerken soll demnach künftig bereits ein „besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ begründen.

Billigung terroristischer Taten soll Ausweisung zur Folge haben

Olaf Scholz

Mehrere Umweltverbände haben Verfassungsbeschwerden gegen das reformierte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundestag-beschliesst-aenderung-des-klimaschutzgesetzes/">Bundesklimaschutzgesetz</a> angekündigt. Sie erklärten in Berlin, sobald Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterschreibe, würden drei Beschwerden eingereicht. Das novellierte Klimaschutzgesetz ist von Bundestag und Bundesrat beschlossen, aber noch nicht vom Bundespräsidenten ausgefertigt und daher bisher nicht in Kraft getreten. Den Verfassungsbeschwerden haben sich Einzelklägerinnen und -kläger angeschlossen.

Die Ampel hat das Klimaschutzgesetz aufgeweicht. Dagegen kündigen jetzt mehrere Umweltverbände Klage an. Vor dem Bundesverfassungsgericht waren sie schon einmal erfolgreich.

Klimaschutz: Umweltverbände ziehen vor Verfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Mit deutlichen Worten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Abwesenheit der Abgeordneten von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/proteste-gegen-afd-parteitag-in-essen-geplant/">AfD</a> und <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/pastorin-beim-buendnis-sahra-wagenknecht-von-wegen-serioes/">Bündnis Sahra Wagenknecht</a> bei der Rede des ukrainischen Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert. “Das war falsch, feige und dieses Hauses unwürdig”, sagte Scholz bei seiner Regierungserklärung im Bundestag.

Als der ukrainische Präsident Selenskyi im Bundestag spricht, bleiben AfD und Wagenknecht-Bündnis der Rede fern. Kanzler Olaf Scholz kritisiert das mit deutlichen Worten.

Scholz nennt Abwesenheit bei Selenskyj-Rede “feige”

Der Petitionsausschuss des Bundestags will künftig mehr Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern öffentlich beraten und auch die Bundesregierung bei der Hilfe für Petenten stärker in die Pflicht nehmen. Der Ausschuss stoße gerade die wahrscheinlich größte, umfassendste und weitreichendste Novelle des Petitionsrechts in der Geschichte des Landes an, sagte der Obmann der SPD, Axel Echeverria, am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts des Ausschusses in Berlin. Die Abgeordneten hoffen, damit mehr Menschen zu erreichen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik zurückzugewinnen.

Petitionsausschuss will Bundesregierung stärker in die Pflicht nehmen

Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat den von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) vorgelegten Realisierungsvorschlag für ein Deutsch-Polnisches Haus in Berlin beschlossen. Roth sprach danach am Mittwoch in Berlin von einem wichtigen Signal für die weitere Stärkung und Vertiefung der deutsch-polnischen Beziehungen. Die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands in Polen seien bis heute „eine schmerzhafte Erinnerung im Gedächtnis der polnischen Gesellschaft“. Ihnen seien über fünf Millionen Polinnen und Polen zum Opfer gefallen.

Bundeskabinett gibt grünes Licht für Deutsch-Polnisches Haus

Kultur

Berlin

Polen

Darf man Förderzusagen an Hochschullehrer überprüfen, wenn diese einen Brief gegen die Räumung eines propalästinensischen Protestlagers unterzeichnen? Nach heftiger Kritik sucht die Bildungsministerin andere Wege.

Bundesbildungsministerin: Wissenschaftsfreiheit ist Schatz

Die Krankenhausreform soll Milliarden kosten. Statt sie zur Hälfte aus Beiträgen von gesetzlich Versicherten zu finanzieren, solle das Geld dafür aus Steuermitteln kommen, fordert der Sozialverband Deutschland.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 26. Juni 2024