In der Debatte über die Zahlung von Bürgergeld an Geflüchtete aus der Ukraine lässt die Unionsfraktion im Bundestag nach Informationen der “Welt” (Mittwoch) derzeit eine mögliche Änderung des Status der Menschen prüfen. Sie hätten nach einem “Rechtskreiswechsel” keinen Anspruch mehr auf Grundsicherung beziehungsweise Bürgergeld, wie es hieß. Das Gutachten soll Fraktionskreisen zufolge im August vorliegen.

Bericht: Union lässt Status-Änderung von Ukrainern prüfen

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Bundestag 26. Juni 2024

Bericht: Union lässt Status-Änderung von Ukrainern prüfen