Die Krankenhausreform soll Milliarden kosten. Statt sie zur Hälfte aus Beiträgen von gesetzlich Versicherten zu finanzieren, solle das Geld dafür aus Steuermitteln kommen, fordert der Sozialverband Deutschland.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat Änderungen bei der geplanten Finanzierung der Krankenhausreform gefordert. Die Absicht der Ampelkoalition, die Kosten von 50 Milliarden Euro zur Hälfte aus Beiträgen der gesetzlich Versicherten zu bezahlen, sei eine “Zweckentfremdung” der Mittel und müsse gestoppt werden, sagte die SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag) anlässlich der ersten Beratung der Krankenhausreform im Bundestag am Donnerstag.
Engelmeier erklärte, dass ohnehin bereits steigende Sozialversicherungsbeiträge prognostiziert worden seien. “Diese einseitige Belastung der gesetzlich Versicherten lehnen wir ab”, betonte sie. Stattdessen sollte die Reform aus Steuermitteln finanziert werden, da das Steuersystem Unterschiede in der Einkommensverteilung besser berücksichtige und eine gerechtere Lastenverteilung ermögliche. Engelmeier: “Nur so kann die Reform ihre Ziele erreichen und allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.”
Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über das umstrittene “Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz”, das Anfang 2025 in Kraft treten soll. Ziel der Reform ist es einerseits, die Qualität der Behandlungen in den 1.900 Krankenhäusern in Deutschland zu verbessern, andererseits die Vergütung der Kliniken neu aufzustellen.
Um die umfassende Reform zu finanzieren, plant die Bundesregierung die Einrichtung eines Transformationsfonds. Dieser soll bis 2035 mit jährlich fünf Milliarden Euro gefüllt werden. Der Bund will seinen Anteil von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Gesundheitsfonds der Krankenkassen bestreiten, die Länder sollen jährlich einen entsprechenden Beitrag leisten. Insgesamt stünden somit 50 Milliarden Euro für die Veränderung der Krankenhauslandschaft bereit.