Der Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), will am Freitag im Bundestag gegen das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition stimmen. „Mein Problem sind fehlender Jugendschutz, mangelnde Möglichkeit der Kontrolle und damit sogar eine Erleichterung kriminellen Handelns“, sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwoch). Es sei ein risikoreiches Experiment. „Ich lehne den Vorschlag daher ab.“

SPD-Politiker Castellucci will gegen Cannabis-Gesetz stimmen

Politik

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat den Weg freigemacht für die geplante<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/cannabis-gesetz-soll-diese-woche-durch-den-bundestag/" target="_blank" rel="noopener"> Teilfreigabe von Cannabis</a>. Der Ausschuss stimmte in Berlin mit einer Mehrheit aus den Regierungsfraktionen sowie den Stimmen der Linken und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) für den Gesetzentwurf. Union und AfD votierten dagegen. Auch aus der SPD gibt es Gegenstimmen. Das Cannabis-Gesetz soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden.

Das Cannabis-Gesetz soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Der Gesundheitsausschuss hat den Weg dafür nun freigemacht.

Bundestagsausschuss stimmt Teilfreigabe von Cannabis zu

Regionen

Berlin-Brandenburg

Bundestag

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert den Bundestag zu einer Reform des Strafrechtsparagrafen auf, der die Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten unter Strafe stellt. „Der Paragraf 353 schränkt die Pressefreiheit ein“, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster am Mittwoch in Berlin: „Es muss Journalistinnen und Journalisten erlaubt sein, in ihrer Berichterstattung über wichtige Verfahren Gerichtsdokumente zu veröffentlichen, solange sie die Privatsphäre Betroffener respektieren.“

Journalistenverband fordert Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten

Staatsanwaltschaft

Experten haben strukturelle Maßnahmen beim Kampf gegen Antisemitismus in der Kunst- und Kulturszene verlangt. Die Selbstregulierung funktioniere nicht, konstatierte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, am Mittwoch bei einer Anhörung des Kulturausschusses im Bundestag in Berlin. Nach den Worten des Geschäftsführers des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, hat sich die Kunstwelt im Gefolge des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober in großen Teilen “zu einem unsicheren Ort für Juden” entwickelt.

Experten: Selbstregulierung der Kunst versagt bei Judenhass

Noch am Wochenende hatten die Länder vor einer Freigabe gewarnt. In einer turbulenten Sitzung gab der Gesundheitsausschuss des Bundestags nun den Weg zur Abstimmung frei.

Bundestag wird am Freitag über Cannabisgesetz entscheiden

Zahlreiche Verbände haben die Kostenübernahme von Verhütungsmittel durch die Krankenkassen gefordert. In einem am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief an den Bundestag machen sie sich dafür stark, dass der Gesetzgeber noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende gesetzliche Grundlage schafft.

Verbände wollen Kostenübernahme für Verhütungsmittel

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat die vom Gesundheitsausschuss des Bundestages beschlossenen Änderungen bei der geplanten Cannabis-Legalisierung scharf kritisiert. „Das Cannabis-Cesetz wurde eher verschlimmbessert“, sagte der Minister am Mittwoch in Hannover: „Mir ist völlig unklar, weshalb das Cannabis-Konsumverbot in Schutzzonen abgesenkt wurde. Näher an Kitas zu kiffen, ist kein Beitrag zur Prävention.“ Der Kinder- und Jugendschutz sei weithin zu schwammig und unpräzise formuliert, ein umfassendes Konzept zur Suchtprävention fehle.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 21. Februar 2024