Der Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), will am Freitag im Bundestag gegen das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition stimmen. „Mein Problem sind fehlender Jugendschutz, mangelnde Möglichkeit der Kontrolle und damit sogar eine Erleichterung kriminellen Handelns“, sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwoch). Es sei ein risikoreiches Experiment. „Ich lehne den Vorschlag daher ab.“

SPD-Politiker Castellucci will gegen Cannabis-Gesetz stimmen

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Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat die vom Gesundheitsausschuss des Bundestages beschlossenen Änderungen bei der geplanten Cannabis-Legalisierung scharf kritisiert. „Das Cannabis-Cesetz wurde eher verschlimmbessert“, sagte der Minister am Mittwoch in Hannover: „Mir ist völlig unklar, weshalb das Cannabis-Konsumverbot in Schutzzonen abgesenkt wurde. Näher an Kitas zu kiffen, ist kein Beitrag zur Prävention.“ Der Kinder- und Jugendschutz sei weithin zu schwammig und unpräzise formuliert, ein umfassendes Konzept zur Suchtprävention fehle.

Minister Philippi bekräftigt Kritik am geplanten Cannabis-Gesetz

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Bundestag 21. Februar 2024

SPD-Politiker Castellucci will gegen Cannabis-Gesetz stimmen

Minister Philippi bekräftigt Kritik am geplanten Cannabis-Gesetz