Der Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), will am Freitag im Bundestag gegen das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition stimmen. „Mein Problem sind fehlender Jugendschutz, mangelnde Möglichkeit der Kontrolle und damit sogar eine Erleichterung kriminellen Handelns“, sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwoch). Es sei ein risikoreiches Experiment. „Ich lehne den Vorschlag daher ab.“
Castellucci bedauerte, dass die ursprünglich in der Koalition vereinbarte kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften nun zunächst nicht vorgesehen ist. Das wäre „die richtige Antwort gewesen auf die gescheiterte Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte“.
Gegen das Gesetz wollen noch weitere SPD-Parlamentarier stimmen. Laut der Mediengruppe Bayern votierten bei einer Probeabstimmung in der Fraktion am Dienstagnachmittag 14 sozialdemokratische Abgeordnete gegen den Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Das Gesetz soll am 1. April in Kraft treten. Erwachsene sollen dem Entwurf zufolge bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen dürfen. Anbau und Abgabe der Droge sollen ab Mitte des Jahres im Rahmen von kontrollierten Cannabis-Clubs erlaubt werden. Für den öffentlichen Konsum soll es zahlreiche Regeln geben, etwa dass er in Sichtweite von Schulen, Spielplätzen, Kitas und Jugendeinrichtungen verboten ist. Für Jugendliche bis 18 Jahre bleibt Cannabis verboten.