Der Bundestag stimmt heute (Donnerstag) in Berlin über eine Verschärfung der Abschieberegeln ab. Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, den Ausreisegewahrsam von 10 auf 28 Tage zu verlängern. Zudem soll der Polizei erlaubt werden, beim Aufgreifen ausreisepflichtiger Ausländer, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, auch andere Räume als die des Betroffenen zu betreten. Abschiebungen sollen zudem nicht mehr angekündigt werden, wenn keine Kinder betroffen sind.

Bundestag entscheidet über härtere Abschieberegeln

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Zum ersten Jahrestag der Anerkennung des Völkermordes an den Jesiden im Irak durch den Bundestag werden erneut Forderungen nach einem Abschiebestopp laut. „Die drohende Abschiebung von Irakern aus Deutschland, die der jesidischen Gemeinschaft oder anderen verfolgten Minderheiten im Irak angehören, ist falsch“, sagte die SPD-Menschenrechtspolitikerin Derya Türk-Nachbaur dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag in Berlin. Es müsse eine Bleiberechtsregelung geschaffen werden, besonders für sehr gut integrierte Jesiden.

SPD-Menschenrechtspolitikerin fordert Abschiebestopp für Jesiden

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Das Berliner Humboldt Forum gilt als das Prestigeobjekt der deutschen Kulturpolitik unter der ehemaligen Kulturstaatsminiterin Monika Grütters (CDU). Die Entscheidung zum Bau des Ausstellungs- und Veranstaltungsortes im historischen Zentrum traf der Bundestag 2002. Das Gebäude erfolgte als Teil-Rekonstruktion des 1950 gesprengten Hohenzollern-Schlosses mit dessen barocken Außenfassaden und auch seinen Ausmaßen. Architekt ist der Italiener Franco Stella. Nach offiziellen Schätzungen im Jahr seiner Eröffnung 2021 kostete der Bau 677 Millionen Euro. Davon übernahm einen Großteil der Bund. Rund 100 Millionen Euro stammten aus Spenden.

Humboldt Forum: Ein neuer Ort für Kultur und Debatten

Kultur

Der Beauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für Flüchtlingsfragen, Christian Stäblein, hat die Ampel-Koalition vor dem Hintergrund neuer Befürchtungen von Seenotrettungsorganisationen zur Korrektur des Rückführungsgesetzes aufgefordert. „Es wäre ungeheuerlich, wenn ausgerechnet die Seenotrettung von minderjährigen Geflüchteten strafbar werden könnte“, erklärte der Berliner Bischof am Donnerstag. Die Rettung von Kinderleben könne niemals ein Verbrechen sein, ergänzte er.

Seenotrettung: Flüchtlingsbischof fordert Korrektur in Gesetz

Seenotrettung

Der Bundestag stimmt am Freitag über eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetz ab. Damit sollen schnellere Einbürgerungen ermöglicht werden. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) beantwortet die wichtigsten Fragen zu den geplanten Regelungen.

Was ändert sich mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts?

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Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen hat in Berlin gegen das geplante Rückführungsgesetz protestiert, über das am Abend der Bundestag abschließend beraten sollte. Bei einer symbolischen Aktion hätten sich Vertreter von Hilfsorganisationen vor dem Reichstagsgebäude von Personen in Polizeiuniform festnehmen lassen, sagte der Sprecher der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch, Oliver Kulikowski, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das geplante Gesetz kriminalisiere Menschen, die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kirche-und-fluechtlinge-hilfe-ist-pflicht-keine-kuer">Schutzsuchende unterstützen</a>.

Hilfsorganisationen protestieren in Berlin gegen das geplante Rückführungsgesetz, das Schutzunterstützung kriminalisieren würde. Kritik gilt dem Schleuserparagrafen und Verschärfungen bei Abschiebung.

Protest gegen Abschiebegesetz vor Reichstagsgebäude

Berlin

Mehr als 160 Organisationen und Initiativen rufen für den 3. Februar zu einer Demonstration in Berlin mit anschließender Menschenkette als „menschliche Brandmauer“ um das Bundestagsgebäude auf. Gemeinsame Abstimmungen demokratischer Parteien mit der AfD, asylpolitische Verschärfungen und die aktuelle Recherche des Netzwerkes „Correctiv“ zu rechtsextremistischen Deportationsplänen machten deutlich, dass die Brandmauer demokratischer Parteien gegen Rechts enorm bröckelt, heißt es in dem am Donnerstag in Berlin und Frankfurt am Main verbreiteten Aufruf.

Bündnis ruft zu Menschenkette um Bundestag auf

Zum ersten Jahrestag der Anerkennung des Völkermordes an den Jesiden im Irak durch den Bundestag werden erneut Forderungen nach einem Abschiebestopp laut. „Die drohende Abschiebung von Irakern aus Deutschland, die der jesidischen Gemeinschaft oder anderen verfolgten Minderheiten im Irak angehören, ist falsch“, sagte die SPD-Menschenrechtspolitikerin Derya Türk-Nachbaur dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag in Berlin. Es müsse eine Bleiberechtsregelung geschaffen werden, besonders für sehr gut integrierte Jesiden. Auch von anderer Seite kamen Forderungen nach einem Bleiberecht.

Menschenrechtspolitiker fordern Abschiebestopp für Jesiden

Die Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld soll nach zwei Jahren wieder aufgehoben werden. Das beschloss der zuständige Bundestagsausschuss am Donnerstag in Berlin. Im Rahmen der Einsparungen im Bundeshaushalt sollen Bürgergeld-Empfängern für zwei Monate die Leistungen komplett gestrichen werden können, wenn sie keine der angebotenen Arbeitsstellen annehmen wollen. Diese Regelung soll nun auf zwei Jahre befristet werden.

Grüne: Sanktionen gegen Bürgergeld-Bezieher werden befristet

Leben

Angesichts der bekanntgewordenen Vertreibungspläne gegen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland haben Parlamentarier der Ampel und der Unionsfraktion die wehrhafte Demokratie beschworen. In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag im Bundestag erinnerte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die Verfassung und die dort verankerte Menschenwürde. Sie warf der AfD vor, der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus zu sein. Deshalb sei die Überwachung durch den Verfassungsschutz richtig.

Ampel und Union für wehrhafte Demokratie gegen Rechtsextremismus

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss Bundeszuschüsse aus den Corona-Jahren nicht an den Bund zurückzahlen. Der Arbeitsmarkt- und Rentenexperte der grünen Bundestagsfraktion, Markus Kurth, erklärte am Donnerstag in Berlin, es handele sich um 5,2 Milliarden Euro, die die BA bis 2027 an den Bund hätte zurückzahlen sollen. Der Beschluss fiel im zuständigen Ausschuss des Bundestags.

Bundesarbeitsagentur kann Corona-Mittel behalten

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz für eine restriktivere Praxis bei der Abschiebung von Ausländern ohne Bleiberecht beschlossen. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition votierte das Parlament am Donnerstag in Berlin für das Paket, das eine Reihe von Regelungen enthält, die verhindern sollen, dass sich etwa abgelehnte Asylbewerber einer zwangsweisen Rückführung entziehen. Zudem werden die Strafen für Schleusungen deutlich erhöht.

Bundestag beschließt härtere Abschieberegeln und Schleuser-Bestrafung

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden können. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend mit der Mehrheit der Stimmen der Ampelfraktion gegen die Stimmen einiger Grünenabgeordneten sowie von Union und AfD das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz. Demnach können abgelehnte Asylbewerber länger in Gewahrsam gehalten werden; die Polizei erhält mehr Rechte bei Wohnungsdurchsuchungen und Asylbewerbern müssen beim Asylverfahren stärker mitwirken.

Bundestag verabschiedet Regelung für schnellere Abschiebungen

Polizei

Der Bundestag berät morgen (Freitag) abschließend über Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts. Nach den Plänen der Ampel-Koalition soll die Wartezeit vor einer Einbürgerung von bislang acht auf fünf Jahre gesenkt werden, beim Nachweis besonderer Integrationsleistungen auf drei Jahre. Zudem soll die Pflicht entfallen, bei der Einbürgerung die ursprüngliche Staatsangehörigkeit aufzugeben.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 18. Januar 2024