Nach dem Machtwechsel in Syrien debattiert die deutsche Politik über neue Handlungsoptionen. Jens Spahn will Anreize für eine Rückkehr der Flüchtlinge und eine internationale Wiederaufbaukonferenz.

Spahn: Charterflüge und 1.000 Startgeld für heimkehrende Syrer

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Nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Bundesregierung aufgefordert, sich aktiv für einen Übergangsprozess einzusetzen, in dem demokratische Strukturen gestärkt werden. „Bis das nicht gewährleistet ist, warnen wir vor vorschnellen Aufrufen zur Rückkehr von Geflüchteten“, sagte Kamal Sido, Nahost-Referent bei der Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Göttingen.

Menschenrechtler warnen vor Aufrufen zu Rückkehr nach Syrien

Gesellschaft

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Sie verhindern Ausbrüche von Krankheiten – doch nicht überall auf der Welt sind Impfstoffe selbstverständlich erhältlich. Mehrere Organisationen stellen nun Forderungen auf. Anlass ist ein internationaler Aktionstag.

Forderung nach gerechterer Verteilung von Impfstoffen weltweit

Verbesserungen fürs Ehrenamt – dazu hat die Bundesregierung eine neue Strategie vorgestellt. Jetzt gab es die erste öffentliche Diskussion. Die Caritas kritisiert das Papier deutlich.

Caritas: Ehrenamt-Strategie des Bundes ist bloß Stückwerk

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Kirchliche Hilfswerke und weitere Initiativen werfen der Bundesregierung vor, in der globalen Gesundheitspolitik zu sehr die Interessen der Pharmaindustrie zu berücksichtigen. Der aktuelle Ausbruch der Viruserkrankung Mpox in der Demokratischen Republik Kongo zeige wie schon die Corona-Pandemie den weltweit ungleichen Zugang zu Impfstoffen, erklärten Misereor und Brot für die Welt am Montag in Aachen und Berlin. Industrieländer, in denen große Pharmaunternehmen ansässig seien, blockierten Regeln zum gerechten Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen, kritisierten die Nichtregierungsorganisationen.

Mpox: Hilfwerke beklagen weltweit ungleichen Zugang zu Impfstoffen

Afrika

Brot für die Welt

Nach dem Machtwechsel in Syrien wird in Deutschland über den Umgang mit Geflüchteten diskutiert. Die einen wollen zügig Rückführungen, andere warnen vor vorschnellen Schlüssen. Asylanträge werden erst mal zurückgestellt.

Debatte über syrische Flüchtlinge – Stopp für Asylanträge

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Innenministerium

Der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/syrien-nach-assad-keine-garantie-auf-eine-gute-zukunft/">Machtwechsel in Syrien</a> wirft auch in Deutschland Fragen auf. Aus der Union werden Stimmen laut, für die nach Deutschland geflüchteten Syrer “Rückkehr-Anreize” zu schaffen. Politiker anderer Parteien, Hilfswerke und Menschenrechtler warnen vor<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/migrationsforscher-knaus-stabiles-syrien-muss-prioritaet-haben/"> übereiltem Aktivismus</a>. Die Lage in Syrien sei mehr als unübersichtlich und von außen kaum zu bewerten. Indes berichteten Medien übereinstimmend, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Entscheidungen über vorliegende Asylanträge von Syrern vorerst gestoppt habe. Das beträfe derzeit rund 47.000 Anträge.

Nach dem Machtwechsel in Syrien wird über den Umgang mit Geflüchteten diskutiert. Menschenrechts-Organisationen warnen vor schnellen Rückführungen.

Syrien: Debatte über Geflüchtete entbrannt

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat an die Bundesregierung appelliert, sich stärker für die Freilassung von unrechtmäßig inhaftierten Krimtataren einzusetzen. Seit der Besetzung der Halbinsel Krim durch russische Truppen vor mehr als zehn Jahren nehme die Repression gegen die indigene Bevölkerung der Krim, also die Krimtataren, stetig zu, teilte die Menschenrechtsorganisation am Montag mit Blick auf den „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember in Göttingen mit.

Menschenrechtler: Bundesregierung soll sich für Krimtataren einsetzen

Der Bund will einem Bericht zufolge die Bevölkerung im Falle von Extremwetter-Ereignissen besser warnen. Das geht aus der neuen Klimaanpassungsstrategie der Bundesregierung hervor, die dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Dienstag) vorliegt und die laut RND am Mittwoch im Kabinett beschlossen wird. Die Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeitet worden.

Bund will Bevölkerung besser vor Extremwetter-Ereignissen warnen

Der Bund will einem Bericht zufolge die Bevölkerung im Falle von Extremwetterereignissen besser warnen. Das geht aus der neuen Klimaanpassungsstrategie der Bundesregierung hervor, die dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Dienstag) vorliegt und die laut RND am Mittwoch im Kabinett beschlossen wird. Die Strategie zur Anpassung an Klimawandelfolgen ist unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeitet worden.

Bund will Bevölkerung besser vor Extremwetterereignissen warnen

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), die Bedeutung der Pressefreiheit hervorgehoben. Journalistinnen und Journalisten seien „Menschenrechtsverteidiger, die unter dem besonderen Schutz der internationalen Gemeinschaft stehen“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Angesichts der hohen Zahlen an getöteten, inhaftierten und verschwundenen Journalisten und Medienschaffenden weltweit ist klar, dass diese besser geschützt werden müssen.“

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 9. Dezember 2024