Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), die Bedeutung der Pressefreiheit hervorgehoben. Journalistinnen und Journalisten seien „Menschenrechtsverteidiger, die unter dem besonderen Schutz der internationalen Gemeinschaft stehen“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Angesichts der hohen Zahlen an getöteten, inhaftierten und verschwundenen Journalisten und Medienschaffenden weltweit ist klar, dass diese besser geschützt werden müssen.“
Die Bedeutung der Pressefreiheit steige mit dem wachsenden Druck auf Menschenrechte weltweit, sagte Amtsberg. Dies gelte in der Ukraine, wo im russischen Angriffskrieg kein Tag ohne Menschenrechtsverletzungen vergehe, ebenso wie im Sudan, „wo sich abseits der Weltöffentlichkeit die größte humanitäre Katastrophe der Welt abspielt und im anhaltenden Konflikt besonders Frauen und Mädchen zur Zielscheibe schwerster Verbrechen werden“.
Die Bedeutung der Pressefreiheit zeigt sich nach den Worten der Grünen-Politikerin auch im Gazastreifen, „wo zahlreiche Berichte von internationalen und Menschenrechtsorganisationen aufzeigen, wie dramatisch die Menschenrechtslage dort ist“. Im Westjordanland schreite „die völkerrechtswidrige und friedensschädliche Siedlungspolitik“ der israelischen Regierung ungebremst fort. „Es darf jetzt keine Ausreden mehr beim Zugang für humanitäre Hilfe zu Gaza geben“, forderte Amtsberg.