2023 gab es fast jeden Tag einen sogenannten Femizid in Deutschland. Um Frauen besser zu schützen, hat die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Union warf ihr vor, das Vorhaben viel zu spät auf den Weg gebracht zu haben.

Bundestag debattiert über Schutz für Frauen vor Gewalt

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Der Mieterverein zu Hamburg und der Deutsche Mieterbund fordern eine Verlängerung der Mietbremse noch in dieser Legislaturperiode der Bundesregierung. „80 Prozent der Hamburger Wählerinnen und Wähler wohnen zur Miete. Wir können nicht erkennen, dass dies in den letzten vier Jahren besonders im Bewusstsein ihrer gewählten Vertreterinnen und Vertreter verankert war“, kritisierte der Hamburger Mietervereinsvorsitzende Rolf Bosse laut Mitteilung des Mietervereins von Freitag.

Mieterverein Hamburg fordert rasche Verlängerung der Mietpreisbremse

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Bundestag debattiert über mehr Schutz für Frauen – Zeit drängt

Die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern wollen das in Teilen gescheiterte Sicherheitspaket durch die Einführung der umstrittenen IP-Adressen-Speicherung retten. Wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach den Beratungen im brandenburgischen Rheinsberg mitteilten, hat sich die Runde darauf geeinigt. Keinen Konsens fand die Konferenz dagegen bei der Asyl- und Migrationspolitik.

Innenminister einig bei Sicherheitspaket, uneinig über Asylpolitik

Berlin-Brandenburg

Brandenburg

Innenministerin Nancy Faeser setzt weiter auf Grenzkontrollen, um die Migration nach Deutschland zu begrenzen. Den unionsregierten Bundesländern geht das nicht weit genug. Sie fordern weiterhin mehr Zurückweisungen.

Faeser: Grenzkontrollen werden über März 2025 hinausgehen

Bundesregierung

25 Nichtregierungsorganisationen haben sich in einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung für die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan ausgesprochen. „Durch das vorzeitige Aus der Ampelregierung droht auch das Ende des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan“, hieß es in dem Appell, der dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Samstag) vorliegt. „Ein Abbruch des Bundesaufnahmeprogramms hätte jedoch fatale Konsequenzen für die Schutzsuchenden, von denen Tausende mitten im Verfahren in einer extrem prekären Situation zurückbleiben würden.“

NGOs fordern Fortsetzung des Afghanistan-Aufnahmeprogramms

Politik

Afghanistan

Sie haben viel riskiert, weil sie sich für Demokratie in Afghanistan eingesetzt und mit Deutschland zusammengearbeitet haben. Doch bei der Aufnahme dieser Afghanen in Deutschland gibt es große Hindernisse.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 6. Dezember 2024