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Menschenrechtler fordern weitere Aufnahme von Afghanen

Sie haben viel riskiert, weil sie sich für Demokratie in Afghanistan eingesetzt und mit Deutschland zusammengearbeitet haben. Doch bei der Aufnahme dieser Afghanen in Deutschland gibt es große Hindernisse.

25 Nichtregierungsorganisationen haben sich in einem Appell an die Bundesregierung für die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan ausgesprochen. Durch das vorzeitige Aus der Ampelregierung drohe auch das Ende des Aufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan, heißt es in dem Appell, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) vorliegt. Ein Abbruch hätte fatale Konsequenzen für die Schutzsuchenden, von denen Tausende mitten im Verfahren in einer extrem prekären Situation zurückbleiben würden.

Es dürfe nicht sein, dass das Programm mit der Aufnahme von letztlich etwa 3.000 Personen ende, obwohl die Zielsetzung laut Aufnahmeanordnung bis zu 36.000 Menschen sei, betonen die Initiativen. Betroffene hätten durch die Aufnahme von Kontakten zur Bundesregierung zum Teil erhebliche Risiken und Kosten auf sich genommen, um Afghanistan verlassen zu können. Sie dürften nicht im Stich gelassen werden. Menschen, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten hätten, sollten zügig aufgenommen werden.

Auch die kommende Bundesregierung müsse in Anbetracht der dramatischen Situation in dem Land weiterhin sichere Zugangswege für besonders gefährdete Menschen schaffen, forderten die Verbände. Das Schreiben wurde unter anderem unterzeichnet von Amnesty International, dem Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, dem Deutschen Anwaltverein, medico international, dem Patenschaftsnetzwerk afghanischer Ortskräfte, dem Verband afghanischer Organisationen in Deutschland und von Terre des Hommes.

Ende November war bekannt geworden, dass Menschen aus Afghanistan keine neuen Einreisegenehmigungen für Deutschland mehr über das Bundesaufnahmeprogramm erhalten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, man konzentriere sich auf die Erfüllung von zugesagten Aufnahmen, neue Fälle sollten aber nicht dazukommen.