2023 gab es fast jeden Tag einen sogenannten Femizid in Deutschland. Um Frauen besser zu schützen, hat die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Union warf ihr vor, das Vorhaben viel zu spät auf den Weg gebracht zu haben.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Bundestag für Zustimmung zu einem Gesetz für mehr Schutz von Frauen vor Gewalt geworben. Steigende Zahlen von Opfern zeigten, “wir müssen handeln”, sagte Paus am Freitag im Bundestag. “Lassen Sie uns die großen Lücken bei den Frauenhäusern und in den Beratungsstellen schließen.”
Sie äußerte sich bei der Ersten Lesung des sogenannten Gewalthilfegesetzes. Inhaltlich geht es unter anderem darum, dass der Bund sich an der Finanzierung von Frauenhäusern beteiligt. Auch soll der Zugang zu Schutz und Beratung bei Gewalt rechtlich abgesichert werden. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf erst in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Silvia Breher (CDU), warf der Ministerin vor, den Gesetzentwurf viel zu spät vorgelegt zu haben. Erst mit dem Ampel-Aus sei Bewegung in das Vorhaben gekommen. Die Union hatte einen eigenen Antrag vorgelegt, der umfassender ist und etwa elektronische Fußfesseln für Täter vorsieht. Derartige Maßnahmen will die Bundesregierung in einem eigenen Gesetz regeln.
Die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer schlug vor, stärker auf Digitalisierung zu setzen und so freie Plätze in Frauenhäusern digital anzuzeigen. Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse überwiesen. Ob über das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode abgestimmt werden kann, ist unklar.