25 Nichtregierungsorganisationen haben sich in einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung für die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan ausgesprochen. „Durch das vorzeitige Aus der Ampelregierung droht auch das Ende des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan“, hieß es in dem Appell, der dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Samstag) vorliegt. „Ein Abbruch des Bundesaufnahmeprogramms hätte jedoch fatale Konsequenzen für die Schutzsuchenden, von denen Tausende mitten im Verfahren in einer extrem prekären Situation zurückbleiben würden.“
Die NGOs fordern des Weiteren die Erteilung weiterer Aufnahmezusagen. Betroffene hätten durch die Aufnahme von Kontakten zur Bundesregierung zum Teil erhebliche Risiken und Kosten auf sich genommen, um Afghanistan verlassen zu können. Menschen, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten hätten, sollten zügig aufgenommen werden. Auch die kommende Bundesregierung müsse in Anbetracht der dramatischen Situation in dem Land weiterhin sichere Zugangswege für besonders gefährdete Menschen schaffen, hieß es weiter.
Ende November hatte das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass es derzeit keine neuen Zusagen im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan gibt, über das wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte oder ihrer Arbeit in Bereichen wie Justiz, Bildung oder Politik gefährdeten Menschen die Einreise nach Deutschland ermöglicht werden soll. Hintergrund ist die unklare Haushaltslage nach dem Aus der Ampel-Koalition. Über das im Oktober 2022 gestartete Programm haben nach Regierungsangaben bislang erst 864 Menschen Schutz erhalten, geplant waren 1.000 Zusagen pro Monat.
Das Schreiben wurde unter anderem unterzeichnet von Amnesty International, dem Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, dem Deutschen Anwaltverein, Medico International, dem Patenschaftsnetzwerk afghanischer Ortskräfte, dem Verband afghanischer Organisationen in Deutschland und von Terre des Hommes.