2023 gab es fast jeden Tag einen sogenannten Femizid in Deutschland. Um Frauen besser zu schützen, hat die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Union warf ihr vor, das Vorhaben viel zu spät auf den Weg gebracht zu haben.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Bundestag für Zustimmung zu einem Gesetz für mehr Schutz von Frauen vor Gewalt geworben. Steigende Zahlen von Opfern zeigten, “wir müssen handeln”, sagte Paus am Freitag bei der Ersten Lesung des sogenannten Gewalthilfegesetzes. “Lassen Sie uns die großen Lücken bei den Frauenhäusern und in den Beratungsstellen schließen.”
Inhaltlich geht es in dem Gesetz unter anderem darum, dass der Bund sich an der Finanzierung von Frauenhäusern beteiligt. Auch soll der Zugang zu Schutz und Beratung bei Gewalt rechtlich abgesichert werden. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf erst in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht. Fraglich ist, ob angesichts des Ampel-Aus das Gesetz überhaupt noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Silvia Breher (CDU), warf der Ministerin vor, den Gesetzentwurf viel zu spät vorgelegt zu haben. Erst mit dem Ampel-Aus sei Bewegung in das Vorhaben gekommen. Die Union hatte einen eigenen Antrag vorgelegt, der umfassender ist und etwa elektronische Fußfesseln für Täter vorsieht. Derartige Maßnahmen will die Bundesregierung in einem eigenen Gesetz regeln.
Die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer schlug vor, stärker auf Digitalisierung zu setzen und so freie Plätze in Frauenhäusern digital anzuzeigen. Der Gesetzentwurf wurde nach der Debatte zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Terre des Femmes erklärte: “Bei der heutigen Bundestagsdebatte wurde viel über vergangene Versäumnisse gesprochen und viel Schuld von sich und anderen zugewiesen. Es wurde aber auch deutlich: Die demokratischen Parteien sind prinzipiell bereit zu einer Einigung auf dieses Gesetz.” Alles andere wäre nach Einschätzung der Frauenrechtsorganisation ein “historisches Scheitern”. Jeder weitere Aufschub koste Frauenleben. “Die Zeiten des Zögerns und Taktierens sind vorbei. Alle drei Minuten wird eine Frau Opfer von Gewalt: Die Uhr tickt.”