Der Mieterverein zu Hamburg und der Deutsche Mieterbund fordern eine Verlängerung der Mietbremse noch in dieser Legislaturperiode der Bundesregierung. „80 Prozent der Hamburger Wählerinnen und Wähler wohnen zur Miete. Wir können nicht erkennen, dass dies in den letzten vier Jahren besonders im Bewusstsein ihrer gewählten Vertreterinnen und Vertreter verankert war“, kritisierte der Hamburger Mietervereinsvorsitzende Rolf Bosse laut Mitteilung des Mietervereins von Freitag.
Mieterverein und Mieterbund mahnten, nach dem Zerbrechen der Ampel-Regierung stünde unter anderem die vereinbarte Verlängerung der Mietpreisbremse vor dem Aus. Mieterbunds-Präsident Lukas Siebenkotten erklärte: „Wenn allein der freie Markt die Miete regelt, wird sich die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter einigermaßen bezahlbares Wohnen nicht mehr leisten können.“ Passiere nichts, wäre das „eine große Gefahr für den sozialen Frieden in unserem Land“.
Siebenkotten nannte die Situation auf den Wohnungsmärkten „dramatisch“: „Die Mieten explodieren, zeitgleich fehlen so viele bezahlbare Wohnungen wie noch nie.“ Die Mietpreisbremse sei „wichtiger denn je, insbesondere, da große Wohnungskonzerne schon jetzt Mieterhöhungen nach Auslaufen der Mietpreisbremse angekündigt haben“.
Bosse zeigte anhand eines Hamburger Beispiels auf, was die Mietpreisbremse bewirken könne: „Eine Mieterin konnte mit Hilfe des Mietervereins erfolgreich die Miete um 162 Euro pro Monat kürzen, die der Vermieter unberechtigt zu viel verlangt hatte. Außerdem erhielt sie rund 2.262 Euro zu viel gezahlte Miete zurück.“ Der Mieterverein zu Hamburg habe allein im laufenden Jahr bislang 1.172 Überschreitungen der Mietpreisbremse registriert. Im Schnitt übersteige dort die geforderte Miete die Mietpreisbremsenmiete um 5,69 Euro beziehungsweise um 60 Prozent pro Quadratmeter.
Momentan gelte die Preisbremse bei Neuvermietungen in 13 der 16 Bundesländer, informierten Mieterverein und Mieterbund. In den 410 Gemeinden in Deutschland, die durch ihre Landesregierungen als angespannte Wohnungsmärkte definiert worden seien, lebten etwa 26 Millionen Menschen. Ohne eine neue Bundesgesetzgebung dürften die Bundesländer die Mietpreisbremsen nicht verlängern. Sie endeten in allen Bundesländern spätestens mit Ablauf des Jahres 2025, sofern der Bundesgesetzgeber untätig bleibe.