Aus der Unionsfraktion im Bundestag wird Kritik an den Haushaltsplanungen der Ampel-Koalition für den Entwicklungsetat laut. Die Einschnitte gingen zu weit, „die Ampel-Koalition legt hier die Axt an“, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Volkmar Klein (CDU), dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag): „Spätestens, wenn aufgrund gekürzter oder ausbleibender Unterstützung in Flüchtlingslagern und Erstaufnahmeländern wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wird deutlich, dass im Entwicklungsetat zu viel gekürzt wurde.“

CDU-Politiker Klein: Ampel legt bei Entwicklungshilfe die Axt an

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Die Gießener Ärztin Kristina Hänel hat sich auf einer Veranstaltung für die Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 218 bei Schwangerschaftsabbrüchen ausgesprochen. „Wir in der täglichen Praxis erleben ständig die Auswirkungen des Paragrafen 218“, sagte Hänel am Montagabend in Gießen. Keine Strafandrohung habe in der Geschichte etwas bewirkt. Der Paragraf habe „nur Elend gebracht“.

Ärztin Hänel: Paragraf 218 hat “nur Elend gebracht”

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Die Deutsche Welthungerhilfe hat die Bundesregierung vor weiteren Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit gewarnt. Die Mittel zur langfristigen Bekämpfung von Hunger und Armut sowie Überlebenshilfen in humanitären Notlagen ermöglichten Millionen Menschen ein besseres Leben, erklärte die Präsidentin der Hilfsorganisation, Marlehn Thieme, am Dienstag in Berlin. Zudem bilde Entwicklungszusammenarbeit den Grundstein „für unsere Stabilität und Sicherheit“.

Welthungerhilfe warnt vor Haushaltskürzungen

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Berlin-Brandenburg

In der Palästinenserfrage sei die Zeit für Äußerungen ohne konsequentes Handeln vorbei, meint die katholische Friedensbewegung Pax Christi. Von Deutschland und der EU fordert sie konkrete Schritte.

Pax Christi fordert Anerkennung von Palästina als Staat

Palästina

Die Direktorin von Mission EineWelt, Gabriele Hoerschelmann, kritisiert die EU-Flüchtlingspolitik und die von der Bundesregierung für 2025 geplanten Einsparungen bei Integrationskursen. „Angesichts unserer gesellschaftlichen Realität läuft die Migrationspolitik gerade an allen Ecken und Enden in die falsche Richtung“, sagte die Theologin am Dienstag in einer Pressemitteilung. Vor Kurzem hatte sie zusammen mit Anna-Nicole Heinrich, Synoden-Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), ein Pilotprojekt der künftig geplanten Lager an den EU-Außengrenzen auf der griechischen Ferieninsel Kos besucht.

Mission EineWelt-Direktorin kritisiert Flüchtlingspolitik

Gesellschaft

Bundesregierung

Anna-Nicole Heinrich

Die Diözesanversammlung von „pax christi Rottenburg-Stuttgart“ in Ellwangen hat die Bundesregierung aufgefordert, „den Staat Palästina anzuerkennen“. Außerdem solle die katholische Kirche mehr tun, um eine Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit zu fördern, teilte die internationale katholische Friedensbewegung am Dienstag in Stuttgart ihre zweite Forderung mit.

Pax Christi: Bundesregierung soll Palästina als Staat anerkennen

Kultur

Stuttgart

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Novelle des deutschen Klimaschutzgesetzes eingereicht. Aufgrund der Gesetzesänderungen müssten bis zum Jahr 2030 keine relevanten Klimaschutzmaßnahmen mehr beschlossen werden, kritisierte der Umweltverband am Dienstag in Berlin. Das sei verfassungswidrig. DUH-Anwalt Remo Klinger warf der Bundesregierung bei der Vorstellung der Beschwerde vor, Klimaschutzmaßnahmen so weit wie möglich aufzuschieben.

Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz

Frank-Walter Steinmeier

Die internationale katholische Friedensbewegung „Pax Christi“ hat von der Bundesregierung die Anerkennung des Staates Palästina gefordert, wie es bereits mehr als 140 UN-Mitgliedsstaaten getan haben. Waffenlieferungen an Israel, die nachweislich gegen die palästinensische Zivilbevölkerung eingesetzt werden, müssten dringend gestoppt werden, erklärte die Deutsche Sektion am Dienstag in Berlin. Wie andere EU-Staaten lehnt Deutschland die Anerkennung eines palästinensischen Staates ab, unterstützt jedoch den Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staates im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung.

“Pax Christi”: Deutschland soll Palästina als Staat anerkennen

Die Deutsche Welthungerhilfe hat die Bundesregierung vor Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit gewarnt. Gefährdet seien erfolgreiche Projekte der Hungerbekämpfung, sagte die Präsidentin der Hilfsorganisation, Marlehn Thieme, am Dienstag in Berlin. Dabei kritisierte sie „eine Verhärtung der Diskussion“.

Welthungerhilfe sieht Hilfsprojekte bedroht

Seit einigen Jahren wird diese Auszeichnung verliehen. Geehrt werden bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement in Verbindung mit jüdischem Leben in Deutschland. Jetzt stehen die neuen Gewinner fest.

Jüdischer Ehrenamtspreis für Frauenverein und Magazin

Gegen die Novelle des deutschen Klimaschutzgesetzes hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit elf Personen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Aufgrund der Gesetzesänderungen müssten bis zum Jahr 2030 keine relevanten Klimaschutzmaßnahmen mehr beschlossen werden, kritisierte der Umweltverband am Dienstag in Berlin. Das sei verfassungswidrig.

Umwelthilfe klagt gegen Klimaschutzgesetz in Karlsruhe

Karlsruhe

Manipur war 2023 Schauplatz eines tödlichen Gewaltausbruchs gegen indische Christen. Kirchen wurden zerstört, Tausende Häuser niedergebrannt, Zehntausende Menschen vertrieben. Nun zieht Amnesty eine düstere Bilanz.

Amnesty prangert Gewalt und Straflosigkeit in Manipur an

Indien

Kurz vor der Sommerpause will die Bundesregierung am Mittwoch noch mehrere Gesetze zum Thema Gesundheit auf den Weg bringen. So will das Kabinett eine Reform der Notfallversorgung in Deutschland beschließen, die Lebend-Organspende erleichtern und ein Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin aufbauen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 16. Juli 2024