CDU-Politiker Klein: Ampel legt bei Entwicklungshilfe die Axt an

Aus der Unionsfraktion im Bundestag wird Kritik an den Haushaltsplanungen der Ampel-Koalition für den Entwicklungsetat laut. Die Einschnitte gingen zu weit, „die Ampel-Koalition legt hier die Axt an“, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Volkmar Klein (CDU), dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag): „Spätestens, wenn aufgrund gekürzter oder ausbleibender Unterstützung in Flüchtlingslagern und Erstaufnahmeländern wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wird deutlich, dass im Entwicklungsetat zu viel gekürzt wurde.“

Für den Etat des Entwicklungsministeriums sind für 2025 voraussichtlich 10,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund eine Milliarde weniger als im laufenden Haushaltsjahr. Am Mittwoch soll der Haushaltsentwurf im Kabinett beschlossen werden.

Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Ottmar von Holtz, nannte die geplanten Kürzungen „sehr schmerzhaft“ und versprach eine kritische Prüfung im parlamentarischen Verfahren. Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag), die Bundesregierung sollte bei den Budgets nachlegen. „Angesichts der weltweiten Folgen des Klimawandels wäre eine weitere Absenkung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und für die humanitäre Hilfe fatal“, argumentierte sie.

Christian Neußer von der Organisation SOS-Kinderdörfer sagte, bereits jetzt seien die vorhandenen Mittel für Projekte zu knapp bemessen: „Extreme Armut, Flucht oder Klimawandel machen vor nationalen Grenzen keinen Halt.“ Die Bundesregierung sei in der Verantwortung, durch Entwicklungszusammenarbeit zu einer gerechteren Welt beizutragen. „Eine Welt, in der auch die zukünftigen Generationen eine gute Grundlage für eine friedliches Zusammenleben haben“, fügte Neußer hinzu. Er rief den Bundestag auf, die vorgesehenen Kürzungen wieder rückgängig zu machen.