Die Bundesregierung befasst sich am heutigen Mittwoch mit einem Gesetzentwurf, durch den Opfer von Missbrauch mehr Rechte erhalten sollen. Es soll Betroffenen etwa das Recht auf Akteneinsicht in Jugendämtern geben. Zudem soll es Belange der Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Kerstin Claus, sowie der Aufarbeitungskommission regeln. Vorgesehen ist unter anderem eine Berichtspflicht der Beauftragten vor dem Bundestag.

Kabinett will Rechte von Missbrauchsopfern stärken

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Die Bundesregierung prüft, ob Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen grundsätzlich erlaubt sein sollen. Die katholische Kirche ist dagegen. Auch mit Blick auf aktuelle Zahlen, die schon jetzt hoch sind.

Zahl der Abtreibungen bleibt hoch – Anstieg um 2,3 Prozent

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Mehr als 300 Organisationen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder in einem offenen Brief dazu aufgefordert, Plänen zur <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/hilfsorganisationen-warnen-vor-asylverfahren-in-drittstaaten" target="_blank" rel="noopener">Auslagerung von Asylverfahren</a> eine klare Absage zu erteilen. Diese Pläne funktionierten in der Praxis nicht, seien „extrem teuer“ und stellten „eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit dar“, heißt es in dem veröffentlichten Schreiben.

Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern: Mehr als 300 Organisationen fordern Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsidenten auf, die Auslagerung von Asylverfahren abzulehnen.

Organisationen fordern Absage an ausgelagerte Asylverfahren

Olaf Scholz

Seit einem halben Jahr ist Javier Milei Präsident von Argentinien. Seinen Wählern versprach er, das Land mit radikalen Maßnahmen wieder zu stabilisieren. Das Gegenteil sei der Fall, warnt die Hilfsorganisation Misereor.

Klare Worte bei Besuch von argentinischem Präsidenten gefordert

Betroffene von Missbrauch sollen künftig ein Recht auf Akteneinsicht in Jugendämtern bekommen. Auch will die Bundesregierung die Strukturen zum Schutz von Kindern und zur Aufarbeitung gesetzlich stärken.

Mehr Schutz von Kindern und Rechte für Missbrauchsopfer geplant

Gesellschaft

Differenzierung ja, Tabus nein. Ahmad Mansour sagt, dass das Aussparen von Themen in Debatten niemandem helfe. Und erklärt, warum das Vorgehen gegen Judenhass spätestens seit dem 7. Oktober im Internet so wichtig ist.

Psychologe Mansour gegen Tabuisierung von Debatten

Nach einigem Ringen hat sich die Regierung geeinigt: Betroffene von Missbrauch bekommen künftig ein Recht auf Akteneinsicht in Jugendämtern. Auch der Schutz von Kindern und die Aufarbeitung werden gesetzlich gestärkt.

Mehr Kinderschutz und Rechte für Missbrauchsopfer geplant

News

Der für das Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Bericht des Bundesinnenministeriums zur Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU formuliert deutliche Skepsis. Die Anhörung Sachverständiger habe erkennen lassen, dass internationales und EU-Recht eine Feststellung des Schutzstatus Geflüchteter in Dritt- und Transitstaaten „zwar nicht grundsätzlich ausschließt“, heißt es in dem 17-seitigen Bericht des Bundesinnenministeriums, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Viele Sachverständige hätten sich aber „skeptisch bis kritisch“ zu den tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten geäußert.

Regierungsbericht voller Bedenken zur Auslagerung von Asylverfahren

Italien

Großbritannien

Ruanda

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat von der Bundesregierung klare Rahmenbedingungen für die Abschiebung islamistischer Gefährder und Gewalttäter nach Afghanistan und Syrien gefordert. „Derzeit ist eine Rückführung nach Afghanistan nicht möglich, daher muss die Bundesregierung erst entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, bevor wir weiter darüber diskutieren können“, sagte Behrens am Mittwoch dem Radiosender NDR Info. Von Mittwoch bis Freitag wollen die Innenminister von Bund und Ländern in Potsdam über diese Frage beraten.

Innenministerin fordert klare Rahmenbedingungen für Abschiebungen

Regionen

Niedersachsen

Afghanistan

Betroffene fordern es seit Jahren, nun will die Regierung die Aufarbeitung von Missbrauch auf eine stärkere gesetzliche Grundlage stellen. Für manche ein “Meilenstein”, für andere ein “erster Schritt”.

Mehr Schutz für Kinder und mehr Rechte für Missbrauchsopfer

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben mehr als 300 Sozial- und Menschenrechtsorganisationen appelliert, die Pläne zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten nicht weiter zu verfolgen. Diese Pläne funktionierten in der Praxis nicht, seien „extrem teuer“ und stellten „eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit dar“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben. Auch der für das Spitzentreffen erstellte Prüfbericht des Bundesinnenministeriums zählt vor allem Bedenken gegen die Umsetzung solcher Pläne auf. Eindeutig positioniert hat sich die Bundesregierung bislang aber nicht.

Vor Spitzentreffen Bedenken gegen Asylverfahren in anderen Ländern

Vor dem Bund-Länder-Gipfel warnen Organisationen und andere Stimmen eindringlich vor Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU. Auch die Debatte um mögliche Abschiebungen nach Afghanistan hält an.

Appell gegen Auslagerung von Asylverfahren

Stefan Heße

In Erfurt erinnert seit Mittwoch eine Installation vor dem Thüringer Landtag an die Opfer der rechtsextremistischen Terrorzelle des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Die Wahl des Standortes unmittelbar vor dem Parlament als Herzkammer der Demokratie im Freistaat spiegele die besondere Verantwortung Thüringens für die Mordserie wider, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zur Einweihung des Erinnerungsortes. An der Feierstunde im Thüringer Landtag nahmen auch Angehörige und Opfer der Verbrechen teil.

Erinnerungsort an Opfer des NSU eingeweiht

Thüringen

Betroffene fordern es seit Jahren, nun will die Regierung die Aufarbeitung von Missbrauch auf eine stärkere gesetzliche Grundlage stellen. Für manche ein “Meilenstein”, für andere nur ein “erster Schritt”.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 19. Juni 2024