Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat von der Bundesregierung klare Rahmenbedingungen für die Abschiebung islamistischer Gefährder und Gewalttäter nach Afghanistan und Syrien gefordert. „Derzeit ist eine Rückführung nach Afghanistan nicht möglich, daher muss die Bundesregierung erst entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, bevor wir weiter darüber diskutieren können“, sagte Behrens am Mittwoch dem Radiosender NDR Info. Von Mittwoch bis Freitag wollen die Innenminister von Bund und Ländern in Potsdam über diese Frage beraten.
Für Abschiebungen in diese Länder gebe es rechtsstaatliche Hürden, betonte Behrens. Es sei wichtig, in den Debatten nicht den rechtsstaatlichen Kompass zu verlieren, sondern mit Blick auf deutsches Recht genau zu schauen, wie Rückführungen dorthin organisiert werden könnten. Dabei müsse zwischen dem Umgang mit Straftätern und Gefährdern und dem Schutz des Individuums abgewogen werden.
Gleichzeitig müsse alles getan werden, damit Gefährder Deutschland wieder verlassen. Schwere Straftäter müssten sich vor deutschen Gerichten verantworten und nach der Haft in Deutschland in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden, sagte Behrens: „Bei schweren Strafftätern und Gefährdern darf man keine Toleranz walten lassen.“ Die Schwierigkeit sei dabei jedoch, dass viele Herkunftsländer ihrer Bürger und Bürgerinnen nicht zurücknähmen. Die Innenministerin plädierte dafür, nicht den Umweg über Drittstaaten wie Usbekistan zu nehmen, sondern die Herkunftsländer direkt zu erreichen.