An diesem Mittwoch beraten Bund und Länder erneut über die künftige Asylpolitik. Der Regierungschef des größten deutschen Bundeslandes fordert mit Nachdruck eine wirksame Begrenzung der irregulären Migration.

Wüst erhöht vor Migrationsgipfel Druck auf Bundesregierung

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Vor zwei Wochen hat die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag zur Umsetzung des Nordischen Modells in den Bundestag eingebracht. Es sieht die Bestrafung von Freiern vor. Wie ist es, sein Geld mit Sexarbeit zu verdienen?

Sexarbeit – Bestrafung von Freiern gefordert

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Vor dem Treffen von Bund und Ländern zur künftigen Asylpolitik fordert der Regierungschef des größten deutschen Bundeslandes eine Begrenzung der irregulären Migration. Verbände warnen dagegen vor Diskriminierung.

Asylgipfel: CDU macht Druck – Verbände pochen auf Humanität

Bisweilen erkennen selbst Experten nicht auf den ersten Blick, was die Regierung an bestehenden Gesetzen und Verordnungen ändern will. Das soll sich bald ändern. Auch zur Einflussnahme von Lobbyisten gibt es Neuerungen.

Bürger sollen Bundesgesetzgebung besser nachvollziehen können

Studierende sollen mehr Flexibilität erhalten, Eltern höhere Freibeträge – und die Verwaltung soll einfacher werden. Das verspricht die 29. Novelle der Ausbildungsförderung.

Bundeskabinett beschließt Studienstarthilfe bei BAföG-Reform

Bisweilen erkennen selbst Experten nicht sofort, was die Regierung an bestehenden Gesetzen und Verordnungen ändern will. Das soll sich bald ändern. Kritik gibt es an Neuerungen zur Einflussnahme von Lobbyisten.

Gesetzgebung des Bundes soll transparenter werden

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Studierende sollen mehr Flexibilität erhalten, Eltern höhere Freibeträge – und die Verwaltung soll einfacher werden. Parteien und Verbände kritisieren jedoch den Verzicht auf eine Leistungserhöhung.

Bundeskabinett beschließt Studienstarthilfe bei Bafög-Reform

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirbt für pragmatisches Handeln bei der Umsetzung von Vorhaben in der Migrationspolitik. Alle Länder und die Bundesregierung hätten vergangenes Jahr ein großes Paket für Klarheit und Ordnung in der Migrationspolitik beschlossen, erklärte Rehlinger nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch. Die Bundesregierung arbeite an der Umsetzung etwa für ein solidarisches europäisches Asylsystem und für Abkommen mit Herkunftsländern. Auch die Länder machten ihre Hausaufgaben, zum Beispiel bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden und der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber.

Migration: Ministerpräsidentin Rehlinger für pragmatisches Handeln

Zufriedene Minister und zufriedener Kanzler auf der Pressekonferenz: Nach dem Gipfel gaben sich die Regierungschefs harmonisch wie selten. Man sei auf dem richtigen Weg, hieß es. Kritik ließ nicht lange auf sich warten.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 6. März 2024