Zufriedene Minister und zufriedener Kanzler auf der Pressekonferenz: Nach dem Gipfel gaben sich die Regierungschefs harmonisch wie selten. Man sei auf dem richtigen Weg, hieß es. Kritik ließ nicht lange auf sich warten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Anzeichen dafür, dass die Zahlen für neu ankommende Flüchtlinge nach unten gehen. “Aber machen wir uns nichts vor, wir wussten, dass da was zu tun ist, wir müssen dranbleiben”, erklärte Scholz am Mittwoch nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Wahrscheinlich seien im vergangenen Jahr mit Blick auf die Flüchtlingspolitik die grundlegendsten Veränderungen der vergangenen 20 bis 25 Jahre erreicht worden. Die aktuellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden für diesen Donnerstag erwartet.
Als Beispiel verwies Scholz auf eine verbesserte Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern. So seien Arbeitsverbote weitgehend aufgehoben worden. Länder und Kommunen müssten nun alles tun, damit Asylsuchende schnell in Arbeit und Beschäftigung kommen. Auch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) sei “quasi in trockenen Tüchern”. Scholz betonte, man sei weggekommen von einem Achselzucken, dass man doch nichts gegen irreguläre Migration tun könne, hin zu realen Taten. Es helfe beharrliche Arbeit – “das haben wir getan”.
Konkret sehen die Beschlüsse zum Beispiel vor, dass die Bundesregierung auf eine Umsetzung der Geas-Beschlüsse hinwirkt. Zudem soll die Bundesregierung bis zum 20. Juni Ergebnisse zur Prüfung von sicheren Drittstaaten für Asylverfahren vorlegen. Weiter sagte die Bundesregierung zu, die Fortsetzung der EU-Türkei-Erklärung zu unterstützen. Zudem verhandelt die Bundesregierung über weitere Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen. Auch an Kontrollen der deutschen Grenzen soll festgehalten werden. Asylverfahren sollen beschleunigt werden.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) betonte, er hoffe, dass die Bezahlkarte, die geflüchtete Menschen statt Bargeld erhalten sollen, im Sommer bundesweit eingeführt werden könne. In Hamburg ist sie bereits eingeführt, Bayern will ab Mitte März Pilotprojekte starten, Sachsen plant den Start für April. Auch wünsche er sich, dass die Länderchefs bis dahin darüber informiert würden, wie es um mögliche Asylverfahren in Drittstaaten stehe. Derzeit prüft die Bundesregierung Möglichkeiten dafür.
Kritik kam von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Eine echte Wende bei der Migrationspolitik gebe es nicht, sagte er “Welt”-Fernsehen. Das seien alles ganz kleine Trippelschritte. Er forderte eine Änderung beim Bürgergeld, um soziale Anreize zu reduzieren. Zudem brauche es “echte Rückführungsabkommen”.