Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirbt für pragmatisches Handeln bei der Umsetzung von Vorhaben in der Migrationspolitik. Alle Länder und die Bundesregierung hätten vergangenes Jahr ein großes Paket für Klarheit und Ordnung in der Migrationspolitik beschlossen, erklärte Rehlinger nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch. Die Bundesregierung arbeite an der Umsetzung etwa für ein solidarisches europäisches Asylsystem und für Abkommen mit Herkunftsländern. Auch die Länder machten ihre Hausaufgaben, zum Beispiel bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden und der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber.
„Ich bin sehr für einfach Machen statt immer neue Forderungen, von denen alle wissen, dass sie nicht umsetzbar sind“, erklärte Rehlinger. Die derzeitige Lage sei anstrengend und angestrengt vor allem für die Kommunen, aber kein Grund für Alarmismus.
Im November hatten sich Bund und Länder nach langem und zähem Streit auf Maßnahmen zur Reduzierung der Fluchtmigration nach Deutschland verständigt. Am Mittwoch trafen sich die Regierungschefinnen und -chefs erneut für eine Art Zwischenbilanz. Zwischen CDU und CSU auf der einen und SPD auf der anderen Seite liegen die Positionen dabei oftmals auseinander. Der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil betonten am Mittwoch jedoch eher Gemeinsamkeiten.